13.10.2023 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Die Verjährung des Urlaubsanspruchs kann frühestens mit dem Ende der Elternzeit beginnen. Das LAG begründet das damit, dass der Arbeitnehmer seinen vor und während der Elternzeit erworbenen Urlaub nach der Elternzeit auch nehmen können soll (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2022, Az. 11 Sa 12/22, Abruf-Nr. 236015 ). Das letzte Wort hat hier nunmehr das BAG (Az. beim BAG: 9 AZR 165/23).
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12.10.2023 · Nachricht aus LGP · Entgeltfortzahlung
Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss, es sei denn, der Arbeitgeber kann von ihm verlangen, im Home-Office zu arbeiten. Die erforderliche Monokausalität i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist gegeben, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne Folge einer Arbeitsunfähigkeit ist. Das hat das LAG Hamm entschieden und den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bejaht.
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11.10.2023 · Nachricht aus LGP · Betriebliche Invaliditätsrente
Der Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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10.10.2023 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Damit Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) erhalten können, muss das Unternehmen in Deutschland einen Betriebssitz haben oder es muss eine Betriebsabteilung (Home-Office-Fall) vorliegen. Das hat das LSG Bayern im Fall eines Unternehmens entschieden, das als société anonyme (S.A.) nach französischem Recht organisiert war und den Sitz in Frankreich hatte.
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09.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Zeitwertkonto/Wertguthaben
Immer wieder werden Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen; Arbeitslohn fließt in dem Zeitpunkt noch nicht zu. Doch was passiert, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zum Wertguthaben unwirksam ist? Antwort gibt ein Urteil des BFH.
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06.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen. So entschied es jedenfalls aktuell das ArbG Aachen. Anders gesehen hat es im Jahr 2019 das ArbG Osnabrück.
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04.10.2023 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Muss ein Arbeitnehmer bei einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst tragen, kann das den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil mindern. Das gilt z. B. für Nutzungsentgelte oder Kraftstoffkosten. Doch mindern auch Garagenkosten – insbesondere anteilige Grundstückskosten für die zum Eigenheim gehörende Garage – den Nutzungswert? Die Antwort hat der BFH gegeben, im konkreten Fall war sie negativ.
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02.10.2023 · Nachricht aus LGP · Energiepreispauschale
Für Klagen hinsichtlich der für 2022 auszuzahlenden Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss dabei das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das FG Münster in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren entschieden.
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Lehrvideo 54
Neue Niederlassung oder Filiale, Renovierung der Räumlichkeiten – es gibt viele Gründe, warum Betriebe frisches Kapital benötigen. Oft springt der Gesellschafter mit einem Darlehen ein. Allerdings stehen die Zinsen bei derlei Darlehensverhältnissen auch immmer im Fokus des Finanzamts. Damit Sie nicht in die Zins-Falle tappen und auch sonst alles richtig machen, klärt Sie Video Nr. 54 aus der LGP-Lehrvideo-Reihe rund um das Thema Darlehen bei Einzelunternehmen, Personen- und ...
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29.09.2023 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein eingetragener Verein ist, ist abhängig beschäftigt. Dass der GmbH-Geschäftsführer auch alleinvertretungsberechtigtes Mitglied des aus drei Personen bestehenden Vereinsvorstands ist, begründet keine selbstständige Tätigkeit. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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