01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Leser stellt folgende Frage:
Endet das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter automatisch, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr erreicht?
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Einem Arbeitnehmer steht auch dann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen zu, wenn er im gleichen Zeitraum erwerbsunfähig im Sinne des Rentenversicherungsrechts ist. Die Regelungen der Lohnfortzahlung werden durch das Sozialversicherungsrecht nicht verdrängt.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Die freiwillige Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk begründet keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nur Pflichtmitglieder in der berufsständischen Kammer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Die Differenzierung zwischen Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern ist nach Ansicht des BSG nicht sachwidrig. Das BSG wies damit die Klage ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Ein Antrag auf Elternzeit vordergründig mit dem Ziel, den Sonderkündigungsschutz des § 18 BErzGG zu erlangen, ist nicht rechtsmissbräuchlich. Das hat das ArbG Celle in folgendem Fall rechtskräftig entschieden: Wegen der Auflösung seiner Abteilung drohte einem Arbeitnehmer die betriebsbedingte Kündigung. Er stellte deshalb einen Antrag auf Elternzeit, verbunden mit dem Wunsch auf Teilzeitbeschäftigung (30 Stunden) während der Elternzeit. Auch wenn es dem Arbeitnehmer in erster Linie um ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Der Arbeitgeber kann die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt hat. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Dabei erfüllt der Arbeitgeber aber eine fremde Schuld, nämlich die des ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Kein Arbeitslohn bei betrieblichem Interesse
Zahlt ein Arbeitgeber aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse Verwarnungsgelder, die seine angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots erhalten haben, handelt es sich aus Sicht des BFH nicht um Arbeitslohn (Urteil vom 7.7.2004, Az: VI R 29/00; Abruf-Nr.
050625
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderung
In den Fällen (echter) Lohnzahlungen durch Dritte muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auf ihre gesetzliche Verpflichtung hinweisen, ihm am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums die von Dritten gewährten Bezüge anzugeben (R 106 Abs. 2 Satz 3 LStR).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Haftungsfälle vermeiden
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei. Voraussetzung ist, dass der Zuschlag neben dem Grundlohn gezahlt wird und bestimmte Grenzen nicht übersteigt (§ 3b EStG). Die Barabgeltung eines Freizeitanspruchs oder eines Freizeitüberhangs ist dagegen steuer- und sozialabgabenpflichtig (R 30 Abs. 1 Satz 6 LStR). Probleme können sich ergeben, wenn der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt pauschale Beiträge zur Rentenversicherung. Der Pauschalbeitrag steht jedoch den normalen Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung nicht gleich. Der Arbeitnehmer kann daher auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und durch eigene Beiträge den Arbeitgeberanteil auf volle 19,5 Prozent aufstocken. Beschäftigte in der Gleitzone können ihre Beiträge zur Rentenversicherung ebenfalls aufstocken.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Ehegatten-Arbeitsvertrag
Nicht jede geringfügige Abweichung vom Fremdvergleich führt dazu, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt wird. Was dabei als geringfügige Abweichung gilt, muss immer öfter der BFH entscheiden. So auch in folgendem Fall: Ein freiberuflich tätiger Architekt beschäftigte als einzige Arbeitskraft aushilfsweise seine Ehefrau. Die Lohnzahlungen (jährlich zwischen 5.000 DM und 6.000 DM) buchte er als Betriebsausgaben. Die den Zahlungen entsprechenden Bankbewegungen ...
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