01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ende der Sozialversicherungsfreiheit
Arbeitnehmer haben seit dem 1. Januar 2002 einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG). Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben jetzt klargestellt, dass diese Möglichkeit auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobs) besteht (Besprechungsergebnis vom 15./16.11.2005; Abruf-Nr.
061391
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Der Arbeitnehmer hat im Verhältnis zum Arbeitgeber die Lohnsteuer zu tragen, wenn im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist. Aufgabe des Arbeitgebers ist es lediglich, die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Dies gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalen Lohnsteuer, entschied das BAG. Nur bei einer so genannten Nettolohnabrede, die eindeutig regelt, dass der Arbeitnehmer den Lohn netto erhält und der Arbeitgeber für ihn die Steuerlast ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Umzugskosten
Ziehen beiderseits berufstätige Ehegatten um, darf das Finanzamt die daraus resultierenden Fahrzeitveränderungen nicht saldieren. Verkürzt ein Ehegatte durch den Umzug seine Fahrzeit um eine Stunde, ist der Umzug für diesen Ehegatten beruflich veranlasst. Positive Folge: Er kann die Umzugskosten steuerlich geltend machen. Das entschied der BFH in folgendem Fall: Die Ehegatten wohnten bisher am Arbeitsort des Mannes. Sie zogen in ein Haus, das der Frau gehörte und direkt neben ihrer ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Familienversicherung
Erhält ein Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld eine in monatlichen Raten gezahlte Abfindung von seinem früheren Arbeitgeber, muss er sich diese als Gesamteinkommen anrechnen lassen. Folge: Liegt das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig über 350 Euro ist keine kostenlose Familienversicherung möglich. Auch die Tatsache, dass bei Zahlung der Abfindung in einem Betrag die Familienversicherung nicht ausgeschlossen wäre, ließ das BSG zu keinem anderen Ergebnis kommen. (Urteil ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Am 1. Juli 2007 tritt die neue Beitragsverfahrensverordnung (BVV) in Kraft (Abruf-Nr.
061460
). In der BVV wurden die Beitragszahlungsverordnung (BZVO) und die Beitragsüberwachungsverordnung (BÜVO) zusammengefasst. Für Arbeitgeber ergeben sich inhaltlich folgende Änderungen:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Wird nach Beginn einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung der Familienwohnsitz an einen dritten Ort verlegt, ist das für das Weiterbestehen der doppelten Haushaltsführung unschädlich, wenn Gründe vorliegen, die gegen einen Nachzug der Familie an den Beschäftigungsort sprechen. In dem vor dem FG Düsseldorf entschiedenen Fall war der Familienvater in einer anderen Stadt befristet beschäftigt und hatte dort eine Zweitwohnung bezogen. Die Ehefrau zog mit dem Kind einige Zeit ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Auszahlung von Überstundenzuschlägen, wenn die fraglichen Überstunden auf dem Überstundenkonto verbleiben bzw. als bezahlte Freizeit in Anspruch genommen werden. Der Arbeitnehmer erhalte sonst Zuschläge für Zeiten, in denen er nicht gearbeitet hat, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Wenn das gewollt sei, müsse dies ausdrücklich vereinbart werden.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Die Koalition macht Ernst. Das „Steueränderungsgesetz 2007“ liegt im Entwurf vor (Abruf-Nr.
061377
). Diesmal soll es der Entfernungspauschale an den Kragen gehen. Sie soll es künftig nur noch für Entfernungen über 20 km geben.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Systemwechsel
Die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten-Ansprüchen soll gestärkt werden. Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern verbieten, geschäftlich erworbene Bonusmeilen privat zu nutzen, entschied das BAG. Die Vorteile aus einem Vielfliegerprogramm stünden dem Arbeitgeber zu, weil der Arbeitnehmer die Reise auf dessen Kosten und dessen Auftrag hin antrete. Im Urteilsfall hatte ein Verkaufsleiter die bei Geschäftsreisen gesammelten Bonusmeilen für private Zwecke genutzt, bis sein Arbeitgeber dies schriftlich untersagte. Statt dessen sollten alle Mitarbeiter ihre ...
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