01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Ein Auszubildender hat auch dann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Zeiten des auswärtigen Blockunterrichts, wenn er nur während des Blockunterrichts außerhalb des Elternhauses wohnt. Das entschied das BSG in folgendem Fall: Der Auszubildende absolvierte eine Lehre in Magdeburg und wohnte dort bei seinen Eltern. Während mehrerer Blockunterrichtsphasen in einer Berufsschule in Leipzig war er außerhalb des Elternhauses untergebracht. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten wird vereinheitlicht. Bislang waren die Beiträge in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich. Damit soll vom 1. Januar 2006 an Schluss sein. Nach einer Ergänzung des § 185 Abs. 4 SGB VII
durch das „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ (Abruf-Nr.
051332
), wird ein einheitlicher Beitrag eingeführt. Dieser beträgt für das Jahr 2006 1,6 Prozent des jeweiligen Arbeitsentgelts des ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Sperrkassierer übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus, wenn er täglich zu Arbeitsbeginn das Verwaltungsgebäude seines Arbeitgebers aufsucht und dort seine Arbeitsaufträge erhält und die Auftragsbelege vom Vortag zurückgibt. Der Sperrkassierer habe seine regelmäßige Arbeitsstätte im Verwaltungsgebäude, auch wenn er dort keinen eigenen Arbeitsplatz habe, entschied das FG Düsseldorf. Er kann daher keine Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Ein Abzug im Rahmen ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Das BAG hat zur Verjährung von Abfindungsansprüchen in einem Aufhebungsvertrag Stellung genommen. Demnach kommt es darauf an, wofür die Abfindung geleistet wurde.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Auswirkungen der Beitragssatzänderung
Von Juli 2005 an erhöht sich für Arbeitnehmer (und auch für Rentner) der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 Prozent. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ihren Beitragssatz um mindestens 0,9 Prozent senken (§ 241a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz; Abruf-Nr.
050178
). Unter dem Strich werden die Arbeitnehmer mit 0,45 Prozent mehr belastet, während die Arbeitgeber um 0,45 Prozent entlastet werden.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerfreiheit nur bei öffentlicher Förderung
Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 zweiter Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile durch eine tatsächliche Förderung entstanden sind. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.2.2005, Az: VI R 58/03; Abruf-Nr.
051110
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Nachträgliche Steuerpflicht droht
Rentner können mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung bis zu 400 Euro im Monat brutto für netto hinzuverdienen. Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 25 Prozent, während der Rentner keine Abzüge hat. In der Pauschale ist ein Steueranteil von zwei Prozent enthalten, mit dem die Steuerpflicht abgegolten ist (§ 40a Abs. 2 EStG).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Bindungsfrist bringt Einschränkungen
Arbeitnehmer können die Krankenkasse frei wählen, bei der sie versichert sein möchten. Die Wahl einer Krankenkasse bedeutet zugleich, dass auch die Pflegeversicherung bei der Pflegekasse der gewählten Krankenkasse durchgeführt wird.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · FG Berlin beschreitet Neuland
Erfolgt das Tragen von einheitlicher Kleidung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, bleibt die Überlassung der Kleidungsstücke an die Arbeitnehmer steuerfrei. Zu diesem Ergebniss kommt das FG Berlin in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteile vom 22.2.2005, Az: 7 K 4311/01 und 7 K 4312/01; Abruf-Nr.
051438
und
051439
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BMF soll Fragen beantworten
Ist mit dem nach der „Ein-Prozent-Regelung“ versteuerten geldwerten Vorteil auch die Erstattung von Autobahnvignetten, Mautgebühren oder einem ADAC-Schutzbrief durch den Arbeitgeber abgegolten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der BFH (Az: VI R 37/03).
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