01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung
Aufwendungen für die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber veranlassten und bezahlten Reise zu einem auch touristisch interessanten Ort können aufgeteilt werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaubsabgeltung
Nicht gewährter Urlaub ist bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]). Bei der Altersteilzeit im Blockmodell stellt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase allerdings keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in diesem Sinne dar.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung sind in voller Höhe beitragspflichtig und nicht nur mit dem Ertragsanteil. Seit dem 1. Januar 2004 müssen pflichtversicherte Rentner statt des halben den vollen Beitragssatz auf ihre Betriebsrenten entrichten. Dass diese Verdopplung rechtens ist, hat das BSG bereits entschieden (Ausgabe 10/2005, Seite 164). Jetzt hat es klargestellt, dass der volle Beitragssatz auf den Zahlbetrag der Betriebsrente und nicht nur auf den Ertragsanteil anzuwenden ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Sieht ein Tarifvertrag Gehaltserhöhungen nach einer bestimmten Zeit vor, stellt sich die Frage, ob das Arbeitsverhältnis lediglich bestanden oder ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich gearbeitet haben muss. Das LAG Düsseldorf hat eine Formulierung, die auf „Tätigkeitsjahre“ abstellt, so ausgelegt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet haben muss. Erziehungsurlaub und Elternzeit hatten somit im Urteilsfall keinen „Zählwert“, weil das Arbeitsverhältnis während dieser Zeiten ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Werden an einen GmbH-Geschäftsführer GmbH-Anteile zu einem unter dem tatsächlichen Wert liegenden Preis verkauft, führt der Preisvorteil zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Das gilt auch, wenn der GmbH-Geschäftsführer die Zusage zum Anteilserwerb zu einem Zeitpunkt erhalten hat, als er noch gar nicht bei der GmbH, sondern bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war. Begründung des BFH: Für das Vorliegen und den Zufluss von Arbeitslohn kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Ersetzt ein Arbeitgeber (zum Beispiel ein Theater) seinen Orchestermitgliedern die Kosten für die Wartung der arbeitnehmereigenen Instrumente, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz im Sinne von § 3 Nr. 50 EStG und nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Diese Ansicht vertritt das FG Thüringen. Die Mitglieder des betroffenen Orchesters spielten überwiegend auf eigenen Instrumenten. Sie verwendeten die Instrumente zu mindestens 90 Prozent zur Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindungen
Verlieren Arbeitnehmer vorübergehend (zum Beispiel witterungsbedingt) ihren Arbeitsplatz und erhalten dafür Ausgleichszahlungen, handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Das bestätigte jetzt das LSG Hessen. Im Urteilsfall sah ein Zusatztarifvertrag vor, dass den Arbeitnehmern bei ungünstiger Witterung kurzfristig gekündigt werden konnte, diese aber wieder eingestellt werden mussten, wenn die Arbeit witterungsbedingt wieder möglich war. Für die ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Abschluss einer Direktversicherung mit einem Versicherungsunternehmen ihrer Wahl. Die Wahl des Versicherungsträgers soll nach dem Willen des Gesetzgebers allein dem Arbeitgeber zustehen, um dessen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten und einen regelmäßig günstigeren Gruppenversicherungsvertrag abschließen zu können. § 1a BetrAVG räumt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf Umwandlung eines Teils seines Entgelts für die betriebliche ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Das BMF hat mit Schreiben vom 6. April 2005 auf die Steuerschädlichkeit von einseitigen Abfindungsklauseln hingewiesen, bei denen der Leistungsempfänger jederzeit mit dem Teilwert nach § 6a EStG abgefunden werden kann. Aus Vertrauensschutzgründen k önnen schädliche Abfindungsklauseln bis zum 31. Dezember 2005 schriftlich angepasst werden (im Einzelnen: Ausgabe 10/2005, Seite 172 bis 175). Eine schriftliche Anpassung von Abfindungsklauseln gegenüber Leistungsempfängern und mit ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er den entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. Der BFH bestätigte damit die Entscheidung des FG Baden-Württemberg (August-Ausgabe 2005, Seite 128). Das heißt: Erteilt der Arbeitgeber den Überweisungsauftrag noch im Dezember, wird der Beitrag von der Bank aber erst im Januar abgebucht, gilt der Beitrag trotzdem noch als im alten Jahr geleistet. (Urteil vom ...
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