01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Fahrer von Paketdiensten sind abhängig Beschäftigte und unterliegen deshalb der Sozialversicherungspflicht. Mit dieser Aussage wies das LSG die anders lautende Auffassung von „German Parcel“ zurück. Der Paketdienst hatte argumentiert, dass es dem Fahrer freigestanden habe, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen. Zudem habe er sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen müssen und habe eigene Kunden im System von German Parcel bedienen dürfen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig bevor sein Arbeitsentgelt für mindestens vier Wochen abgerechnet worden ist (§ 47 Abs. 2 SGB V), muss das Arbeitsentgelt für den Krankengeldbezug geschätzt werden. Das hat das BSG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bislang hat das BSG auf den Verdienst eines gleichartig Beschäftigten abgestellt. Ausgangspunkt sind die von den Arbeitsvertragsparteien getroffenen und praktizierten Vereinbarungen über die Höhe des ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die „Arbeitsentgelt-“ und die „Sachsbezugsverordnung“ wurden zum 1. Januar 2007 in der „Sozialversicherungsentgeltverordnung“ (SvEV) zusammengefasst. Die bisherigen Regelungen wurden im Wesentlichen beibehalten. Änderungen ergeben sich in folgenden zwei Punkten:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Ob Troncauszahlungen an Spielbankmitarbeiter steuerfreie Trinkgelder sind, muss jetzt der BFH entscheiden. Unter den Aktenzeichen VI R 8/06 und VI R 49/06 sind zwei Revisionsverfahren anhängig. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hatte der BFH bereits Zweifel angemeldet, ob der Begriff „Trinkgeld“ immer noch eine persönliche Beziehung voraussetzt (Ausgabe 1/2006, Seite 13).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer in Zukunft bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbezahlten Urlaub einbringen wird, ist generell unwirksam. Sie verlagere das Wirtschaftsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer, entschied das LAG Nürnberg. Denn grundsätzlich trage der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können (§ 615 Satz 3 BGB). Könne er dies wegen Auftragsmangels nicht, werde er nicht von seiner ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Kürzung der Entfernungspauschale
Seit 1. Januar 2007 gilt das „Werkstorprinzip“. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können nur über eine Härtefallregelung „wie“ Werbungskosten abgezogen werden (November-Ausgabe 2006, Seite 190). Jetzt hat das BMF sein Schreiben zur Entfernungspauschale an die neue Rechtslage angepasst und Zweifelsfragen geklärt (Schreiben vom 1.12.2006, Az: IV C 5 - S 2351 - 60/06; Abruf-Nr.
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). Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde, und stellt sich heraus, dass kein Aufhebungsvertrag zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur dann eine Vergütung wegen Annahmeverzugs zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat. Im zu Grunde liegenden Fall vor dem BAG überwies der Arbeitgeber nach der vermeintlich vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Belegschaftsrabatte
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Waren oder Dienstleistungen aus seinem Sortiment kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen, ist dieser (geldwerte) Vorteil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der BFH hat jetzt entschieden, dass der geldwerte Vorteil dabei wahlweise nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ermittelt werden kann.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unterkunft und Verpflegung
Wie jedes Jahr wurden auch mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Letztmalig für 2007 gibt es bei der Unterkunft verschiedene Werte für die alten und neuen Bundesländer. Der monatliche Gesamtsachbezug (Vollverpflegung und Unterkunft) beträgt für 2007 in den alten Bundesländern 403 Euro und in den neuen Bundesländern 397,06 Euro.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Die rückwirkende Einführung der „Fünftel-Regelung“ für außerordentliche Einkünfte (zum Beispiel Abfindungen) hält der BFH in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.
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