12.07.2007 ·
Downloads allgemein aus LGP · Sozialversicherung · Sonderzuwendungen und Lohnersatzleistungen
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer kündigen, müssen auf seine Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit hinweisen. Sie sollten deshalb in Kündigungsschreiben bzw. Arbeitsverträgen entsprechende Hinweise aufnehmen. Nachfolgend erhalten Sie entsprechende Textbausteine. 
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Übt ein Arbeitnehmer neben seiner üblichen eine weitere Tätigkeit für seinen Arbeitgeber aus, so gehört die zusätzliche Vergütung regelmäßig zum Arbeitslohn. So war es auch im Fall mehrerer Mitarbeiter eines Kreditinstituts: Diese waren bei Veranstaltungen des Arbeitgebers gelegentlich als Hostessen tätig und erhielten außerdem für die Anbahnung von Immobiliengeschäften so genannte Tipp-Provisionen. (BFH, Urteil vom 7.11.2006, Az: VI R 81/02)(Abruf-Nr.
071709
)
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Auch einem Leiharbeitnehmer steht eine Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten und eine Fahrzeitvergütung zu. Darauf wies das LAG Köln in einem Fall hin, in dem der Arbeitsvertrag keine Erstattung vorsah und der einschlägige Manteltarifvertrag darauf verwies, dass die durch wechselnde Einsatzorte entstehenden zusätzlichen erstattungsfähigen Aufwendungen des Arbeitnehmers gemäß § 670 BGB auf der betrieblichen Ebene geregelt werden. Dabei stellte das LAG folgende Grundsätze auf:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gehaltserhöhung für Rentner möglich
Zum 1. Juli 2007 wurden die Renten erhöht. Die neuen Rentenwerte betragen 26,27 Euro (West) bzw. 23,09 Euro (Ost). Dadurch erhöhen sich auch die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner. Nachfolgend finden Sie die neuen Hinzuverdienstgrenzen. In einem zweiten Teil gehen wir zudem näher auf die Hinzuverdienstregelungen bei Hinterbliebenenrenten ein.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · FG Rheinland-Pfalz zur Bemessungsgrundlage
Dass Arbeitgeber Mitarbeitern Arbeitskleidung überlassen, ist mittlerweile üblich. Wie Arbeitgeber Umsatzsteuer auf die Überlassung der Kleidung vermeiden, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Studenten dualer Studiengänge sind während ihrer praktischen Ausbildung in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das bestätigt ein Urteil des SG Dortmund. Praktika sind nur dann Teil des Studiums und somit Unterrichtsveranstaltungen, wenn die Hochschule die Praktika ausdrücklich als Teil des Studiums bezeichnet und auch die Durchführung in der Hand der Hochschule liegt (zum Beispiel durch Abschluss von Rahmenverträgen). Im Urteilsfall schrieb die Studienordnung nur vor, ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Wird einem befristet angestellten Bühnenmitarbeiter nach einer Nichtverlängerungsmitteilung die vereinbarte Abfindung gezahlt, kann er nicht den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG geltend machen. Begründung des BFH: Läuft ein befristetes Arbeitsverhältnis zu dem vorgesehenen Termin aus, liegt keine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung vor.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen nichts unternehmen, können kündigen und haben sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit darf in diesem Fall keine Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund verhängen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Im Urteilfall durfte auf dem gesamten Betriebsgelände mit Einverständnis des Arbeitgebers geraucht werden.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Das LAG München hält eine Entgeltumwandlungsvereinbarung bei gezillmerten Tarifen für unwirksam. Es hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die nach ihrem Ausscheiden von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Differenz aus eingezahlten Beiträgen und dem R ückkaufswert erstattet haben wollte (Urteil vom 15.3.2007, Az: 4 Sa 1152/06; Abruf-Nr.
071464
; Ausgabe 6/2007, Seite106). Gegen das Urteil ist jetzt Revision beim BAG eingelegt worden. Das Aktenzeichen lautet 3 AZR 376/07.
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