04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Wird ein Ausbildungsverhältnis vorzeitig aus Gründen aufgelöst, die der ausbildende Arbeitgeber zu vertreten hat, kann der Azubi Schadenersatz verlangen. Er hat Anspruch auf die bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses wegfallende Ausbildungsvergütung. Er muss sich aber den Verdienst anrechnen lassen, den er durch eine anderweitige Tätigkeit erworben hat, die er bei Fortsetzung seines Ausbildungsverhältnisses nicht hätte ausüben können. Das kann er auch nicht ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Berufskleidung
Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag ist unwirksam, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung befreit ist oder nicht verpflichtet ist, die Berufskleidung zu tragen. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. Weil die Klausel nicht differenziere, ob und inwieweit in den betreffenden ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein vereinbarter Widerrufsvorbehalt ist unwirksam, wenn dadurch das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört wird. Im dem Fall vor dem LAG München ging es um durch den Arbeitgeber eigenmächtig abgeänderte Provisionsbedingungen. Der durch die Provisionsbedingungen geregelte Teil des Gesamteinkommens betrug mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens des Arbeitnehmers. Er lag damit deutlich außerhalb des vom BAG für zulässig erachteten Bereichs (25 Prozent ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Hin und her fordert die Arbeitgeber
Hat eine Teilzeitkraft Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit und übergeht sie der Arbeitgeber bei der Besetzung eines geeigneten freien Arbeitsplatzes, hat sie einen Schadenersatzanspruch, entschied das LAG Hessen (Urteil vom 12.9.2007, Az: 18 Sa 231/07; Abruf-Nr.
073866
).
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein bei einem Transportunternehmen beschäftigter Lkw-Fahrer, der nach EU-Recht eine „Fahrerkarte“ benötigt, kann die Kosten dieser Karte nicht von seinem Arbeitgeber erstattet verlangen. Das hat das BAG entschieden. Die „Fahrerkarte“ wird auf den Fahrer persönlich ausgestellt und ermöglicht ihm das Führen von Lkw ab 3,5 t. Die „Fahrerkarte“ ist fünf Jahre gültig und nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt. Der Arbeitnehmer hat somit ein eigenes Interesse an ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Neues Reisekostenrecht
In den LStR 2008 hat die Finanzverwaltung das Reisekostenrecht grundlegend überarbeitet. „Dienstreise“, „Einsatzwechseltätigkeit“ und „Fahrtätigkeit“ wurden unter „Auswärtstätigkeit“ zusammengefasst, eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nicht mehr durch bloßen Zeitablauf entstehen und die Dreimonatsrist für Fahrt- und Übernachtungskosten wurde gestrichen (Ausgabe 10/2007, Seite 167).
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Urteile
Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt wird, muss diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Der BFH hat sich jetzt mit den steuerlichen Folgen von Zahlungen der Arbeitnehmer für das Fahrzeug beschäftigt.
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Erhält eine im Innendienst eines Versicherungskonzerns beschäftigte Arbeitnehmerin eine Provision für eine von ihrem Ehemann abgeschlossenen Versicherung, handelt es sich nicht um Arbeitslohn. Die Provision muss aber als sonstige Einkünfte versteuert werden (§ 22 Nr. 3 EStG). Das gilt auch, wenn die Frau in ihrem Leben nur einen einzigen Vertrag vermittelt, nämlich den des Ehemanns, und deshalb auch nur einmal eine Provision erhält (BFH, Urteil vom 17.7.2007, Az: IX R 1/06; Abruf-Nr.
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Änderungen bei der Entgeltabrechnung
Das „Sozialversicherungsänderungsgesetz“ („Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“; Abruf-Nr.
080077
) ist im Wesentlichen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Damit sind für die Entgeltabrechnungen eine ganze Reihe Änderungen zu berücksichtigen.
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BAG-Entscheidung
Ein Arbeitnehmer hat im Krankheitsfall sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (§ 3 EFZG). Problematisch sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird (Fortsetzungserkrankungen). Für diese Fälle gelten besondere Regeln. Dazu hat das BAG jüngst eine wichtige Frage beantwortet.
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