01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Kürzung der Entfernungspauschale
Seit 1. Januar 2007 gilt das „Werkstorprinzip“. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können nur über eine Härtefallregelung „wie“ Werbungskosten abgezogen werden (November-Ausgabe 2006, Seite 190). Jetzt hat das BMF sein Schreiben zur Entfernungspauschale an die neue Rechtslage angepasst und Zweifelsfragen geklärt (Schreiben vom 1.12.2006, Az: IV C 5 - S 2351 - 60/06; Abruf-Nr.
063589
). Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde, und stellt sich heraus, dass kein Aufhebungsvertrag zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur dann eine Vergütung wegen Annahmeverzugs zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat. Im zu Grunde liegenden Fall vor dem BAG überwies der Arbeitgeber nach der vermeintlich vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Belegschaftsrabatte
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Waren oder Dienstleistungen aus seinem Sortiment kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen, ist dieser (geldwerte) Vorteil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der BFH hat jetzt entschieden, dass der geldwerte Vorteil dabei wahlweise nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ermittelt werden kann.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unterkunft und Verpflegung
Wie jedes Jahr wurden auch mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Letztmalig für 2007 gibt es bei der Unterkunft verschiedene Werte für die alten und neuen Bundesländer. Der monatliche Gesamtsachbezug (Vollverpflegung und Unterkunft) beträgt für 2007 in den alten Bundesländern 403 Euro und in den neuen Bundesländern 397,06 Euro.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Die rückwirkende Einführung der „Fünftel-Regelung“ für außerordentliche Einkünfte (zum Beispiel Abfindungen) hält der BFH in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Hinzuverdienst und Versicherungspflicht
Arbeitgeber beschäftigen Rentner gern als Teilzeitkräfte und Aushilfen. Jeder Arbeitgeber sollte daher wissen, wie viel ein Rentner hinzuverdienen darf und welche Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung zu zahlen sind.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Urteil hat keine Auswirkungen
Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Jahr der Rückzahlung steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie im Zuflussjahr begünstigt besteuert wurde. Das hat der BFH kürzlich entschieden (Urteil vom 4.5.2006, Az: VI R 33/03; Abruf-Nr.
062758
). Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Oktober-Ausgabe 2006, Seite 164. Anders als im Steuerrecht, ist in der Sozialversicherung bei der Rückzahlung von Arbeitslohn die ursprüngliche Beitragsberechnung zu korrigieren. Daran ändert auch ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit kann böse Folgen haben
In vielen Fällen wird bei der Rückkehr aus der Elternzeit das Arbeitsverhältnis gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst. Beantragen die Arbeitnehmer dann Arbeitslosengeld I, erleben sie oft eine böse Überraschung. Denn die Bundesagentur für Arbeit errechnet das Arbeitslosengeld nicht nach dem vorherigen tatsächlichen , sondern nach einem fiktiven Arbeitslohn. Das führt in der Regel zu einem deutlich niedrigerem Arbeitslosengeld. Das SG Berlin hat diese Vorgehensweise für ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Plant der Arbeitgeber zur Sicherung einer zugesagten Versorgung den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bei einem Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb erst noch genehmigt werden muss, liegt noch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn er die dafür bestimmten Beiträge vor Abschluss des Versicherungsvertrags bei einem Direktversicherer „parkt“. Begründung des BFH: Weder im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Anmeldungen noch später stand den Arbeitnehmern ein unentziehbarer ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit (§ 18 BerzGG) gilt nicht in einem Teilzeitarbeitsverhältnis, das während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber eingegangen wurde. Nach dieser Entscheidung des BAG bleibt es also dabei, dass der Elternzeit nehmende Arbeitnehmer nur in dem Arbeitsverhältnis Sonderkündigungsschutz genießt, in dem er die Elternzeit tatsächlich in Anspruch nimmt. (Urteil vom 2.2.2006, Az: 2 AZR 596/04)(Abruf-Nr.
063478
)
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