01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Dass eine Tätigkeit als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats auch finanzielle Nachteile mit sich bringen kann, die der Arbeitgeber nicht ersetzen muss, zeigt eine Entscheidung des LAG Baden Württemberg. Im Streitfall hatte das Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber Ersatz der Fahrtkosten zum Hauptsitz des Unternehmens verlangt. Es handele sich um vom Arbeitgeber zu tragende Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Begründung: Die Kosten ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Ausgleich von Überstunden durch Freistellung von der Arbeit ist auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich (BAG, Urteil vom 21.8.1991, Az: 5 AZR 91/91). Jedoch hat das LAG Düsseldorf jetzt klargestellt, dass dies nur gilt, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben waren. Wenn der Arbeitgeber bei Erstellung des Dienstplans bereits wusste oder infolge der bisherigen Erkrankung des Arbeitnehmers ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Kosten des Betriebsrats für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen muss bekanntlich der Arbeitgeber tragen (§§ 37 Abs. 6 und 40 Abs. 1 BetrVG). Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören notwendige Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Für die Erstattung gilt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der besagt, dass die Betriebsratsmitglieder die Kostenbelastung für den Betrieb möglichst gering halten müssen. So müssen sie sich zum Beispiel bei den ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerfreiheit beim Empfänger
Viele Unternehmen lassen Arbeitnehmern, Kunden und Geschäftspartnern Sachleistungen zukommen. Mit dem „Jahressteuergesetz 2007“ (Abruf-Nr.
063547
) wurde jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass der Zuwendende diese Sachzuwendungen pauschal versteuern kann (neuer § 37b EStG). Die Neuregelung unterscheidet zwischen Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) und Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer (§ 37b Abs. 1 EStG). Einzelheiten dazu im folgenden Beitrag.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsrentenberechnung
Dieser Fall kommt in der Praxis häufig vor: Ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt die Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch. Es stellt sich dann die Frage: Wie werden bei der Berechnung der Betriebsrente die „fehlende Betriebstreue“ und der frühere und längere Bezug der Betriebsrente berücksichtigt?
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, den Arbeitnehmer im Fall der Kündigung freizustellen und diese Zeit auf den Resturlaub anzurechnen, ist wirksam, entschied das LAG Köln. Die Klausel sei weder überraschend noch verstoße sie gegen das Transparenzgebot und sie benachteilige den Arbeitnehmer auch nicht unangemessen (§§ 305c Abs. 1, 307 BGB). Damit war im Urteilsfall der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch durch Gewährung in Natur erfüllt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gesonderte Zeilen für pauschale Steuern
In den Lohnsteueranmeldungen ab 2007 sind die pauschale Lohnsteuer und die im vereinfachten Verfahren pauschalierte Kirchensteuer gesondert auszuweisen („Jahressteuergesetz 2007“; Abruf-Nr.
063547
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gefährliche Gratwanderung
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GmbH-GGf) haben es bei der Gestaltung ihrer Vergütung nicht gerade leicht. Die Angriffspunkte in Betriebsprüfungen sind zahlreich: Nicht eingehaltene Formalien bei Änderungen, eine zu hohe Gesamtvergütung, unangemessene Tantiemen oder unübliche Extras sind nur ein Teil der möglichen Einwände des Betriebsprüfers. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die neuere Rechtsprechung und zeigt Gestaltungsspielräume auf.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Mutterschutz
Vereinbarungen über „Zeitkonten“, wonach durchschnittlich (meist über ein halbes Jahr) eine vereinbarte Wochenarbeitszeit eingehalten werden muss, sind heute gang und gebe. Insoweit ist auch ein Negativ-Saldo zu Lasten des Arbeitnehmers möglich. Dies darf sich aber bei der Berechnung des Mutterschutzlohns nicht negativ auswirken, entschied das LAG Hamm. Zwar sei der Schwangeren für die Dauer des Beschäftigungsverbots der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Für die Privatnutzung eines Dienstwagens muss der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil versteuern. Führt er kein Fahrtenbuch, muss er ihn zwingend nach der „Ein-Prozent-Regelung“ ermitteln. Auch ein angemessenes Nutzungsentgelt für die Privatfahrten kann die Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ nicht verhindern. Es mindert nur die Höhe des geldwerten Vorteils.
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