01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstreisen
Dienstreisezeiten müssen grundsätzlich weder entgelt- noch arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit gewertet werden, wenn es dem Arbeitnehmer freisteht, wie er die Dienstreisezeit nutzt. Das ist die Quintessenz einer BAG-Entscheidung zu folgendem Sachverhalt:
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Minijobber
Die bei Minijobs zu zahlenden pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung sind in der Regel Zukunftsicherungsleistungen. Lesen Sie nachfolgend, wie sich diese Rechtsprechung des BFH auf den Sonderausgabenabzug der Vorsorgeaufwendungen auswirkt.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle LAG-Entscheidung
Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf Basis einer Entgeltumwandlung anbieten, sitzen auf einem Pulverfass. Das gilt vor allem, wenn der zugrundeliegende Versicherungsvertrag „gezillmert“ ist. Dann ist - so ein aktuelles Urteil des LAG München im Fall einer Autohausmitarbeiterin - die Entgeltumwandlungs-Vereinbarung zur bAV nämlich unwirksam.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Eine bei einem Pharmaunternehmen aufgrund einer so genannten Postdoktoranden-Vereinbarung aufgenommene Forschungstätigkeit ist sozialversicherungspflichtig, wenn es sich um eine fremdbestimmte Dienstleistung und nicht um eine selbstständige Forschungstätigkeit handelt. Das gilt auch, wenn in der Vereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass kein Arbeitsverhältnis begründet wird und der Forschende für seine Krankenversicherung selbst Sorge tragen soll. Im Urteilsfall hatte ein ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Tätowierer sind regelmäßig keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Das Tätowieren ist trotz einer kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt. Die T ätigkeit wird nicht schon dadurch künstlerisch, dass im Einzelfall das Motiv selbst gestaltet und nicht nach vorhandenen Mustern und Schablonen gearbeitet wird. Dies ist auch für das Kunsthandwerk typisch. Ein Tätowierer wird einem ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein Grund für eine personenbedingte Kündigung. Deshalb blieb die Klage des Betreibers eines Großflughafens in allen Instanzen erfolglos. Dieser hatte seit längerer Zeit einen (Werk-)Studenten als teilzeitbeschäftigte „studentische Aushilfe“ beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war unter anderem vereinbart, „... das Arbeitsverhältnis sei unter Beachtung der Sozialversicherungsfreiheit an den Nachweis eines ordentlichen ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Bei der Arbeitslosmeldung reicht künftig eine fernmündliche Meldung, um die Frist zu wahren (§ 37b SGB III). Das gilt aber nur, wenn im Anschluss daran die terminlich vereinbarte persönliche Meldung nachgeholt wird.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Erhält ein Pensionär aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis eine Lohnnachzahlung ist der Vorwegabzug im Jahr des Zuflusses zu kürzen, wenn der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers beigetragen hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall trat der Arbeitnehmer zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand und erhielt fortan eine Betriebsrente. Im April 2001 zahlte sein ehemaliger Arbeitgeber ihm noch eine Gratifikation und eine ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Einem Arbeitnehmer steht auch dann das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Beitragssatzes zu (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V), wenn er erst im Zeitpunkt der Erhöhung Mitglied bei der Krankenkasse wird. Zwar hat sich für den Arbeitnehmer der Beitragssatz dann nicht während seiner Mitgliedschaft erhöht. Das Sonderkündigungsrecht knüpft aber allein daran an, dass die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer seine alte Krankenkasse im Februar ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP ·
Ein unwiderruflich unter Fortzahlung der vereinbarten Bezüge von seinen vertraglichen Pflichten freigestellter Arbeitnehmer muss sich den in der Freistellungsphase erzielten Zwischenverdienst nicht auf die Bezüge anrechnen lassen, die er von seinem (Noch-)Arbeitgeber erhält. Es gebe kein allgemeines Rechtsprinzip im Arbeitsrecht, wonach sich der Arbeitnehmer anderweitiges Einkommen anrechnen lassen müsse, das er in Zeiträumen erziele, während derer er grundsätzlich zur Arbeitsleistung ...
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