01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Zeitungszusteller, die jeden Morgen Zeitungen an Abonnenten eines Verlags austragen und nebenher Kunden werben und dafür eine Prämie erhalten, sind nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen auch in ihrer Werbetätigkeit nichtselbstständig beschäftigt. Begründung: Die Tätigkeit als Werber stehe im engen Zusammenhang mit der Beschäftigung als Zusteller. Für die Werbetätigkeit werde die Betriebsorganisation des Verlags genutzt. Zudem gäbe es die Werbeprämie nicht, wenn der Zusteller die ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Bei Organisten, die auch Leiter des Kirchenchors sind, richtet sich die versicherungsrechtliche Beurteilung nach der zeitlich überwiegenden Tätigkeit.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich, entschied das BAG. Im Urteilsfall kündigte ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer betriebsbedingt mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 zum 30. April 2005. Gleichzeitig bot er eine Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG in Höhe von 30.000 Euro an. Aufgrund der erteilten Abfindungszusage erhob der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage. Er verstarb vor Ablauf der ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Auf Entgelte für Kameraleute, die Kameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. (SG Stuttgart, Urteil vom 23.4.2007, Az: S 15 KR 8106/04)(Abruf-Nr.
072818
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Mit einem Geschäftsführer vereinbarte Leistungen für die Zeit nach seinem Ausscheiden bis zum Rentenbeginn sind keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 SGB V und damit nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch, wenn die Leistungen im Dienstvertrag fälschlicherweise als „Ruhegeld“ bezeichnet wurden. Im Urteilsfall erhielt der Geschäftsführer bis zum Pensionsbeginn monatlich rund 4.350 Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Die Agentur ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · LStR 2008
Mehrere BFH-Entscheidungen erfordern eine Überarbeitung des Reisekostenrechts. Die Finanzverwaltung hat jetzt in den LStR 2008 einen Anfang gemacht (R 9.4 bis R 9.8). Herausgekommen sind eine deutliche Vereinfachung des Reisekostenrechts, aber auch viele neue Fragen und Abgrenzungsprobleme. Welche Auswirkungen die Änderungen in der Praxis haben werden, zeigt der folgende Beitrag.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Entfernungspauschale
Auch der BFH hat Zweifel, ob die gekürzte Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Diese Nachricht ist nicht neu, sie ging Anfang September durch alle Tageszeitungen. Auch das BMF hat inzwischen reagiert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Zweifelsfragen geklärt
Flexible Arbeitnehmer sind heute gefragt. Weil für viele Arbeitnehmer aber nicht immer sofort ein Umzug in Frage kommt, nehmen sie sich an ihrem Beschäftigungsort eine Zweitwohnung. Die Aufwendungen dafür kann der Arbeitgeber im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuerfrei ersetzen bzw. der Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen. Der BFH hat jetzt einige Zweifelsfragen geklärt.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Die vom BFH aufgestellten Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gelten auch für Beamte in einem Bundesministerium. Enthält das Fahrtenbuch keine Angaben über den jeweiligen Anlass der Fahrt und den aufgesuchten Gesprächspartner, ist es auch dann steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn die Richtigkeit der Eintragungen als Dienstfahrten bestätigt hat. Begründung: Die dienstrechtlich bedeutsame Erklärung eines Beamten, eine Dienstreise ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Erteilt eine GmbH ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) trotz unterschiedlich hoher Beteiligung eine Pensionszusage in gleicher Höhe, ist beim Minderheits-GGf der Vorwegabzug zu kürzen. Das gilt auch, wenn der durch die überquotale Pensionszusage begünstigte Minderheits-GGf eine höhere Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen muss als der im Hinblick auf die Altersversorgung benachteiligte Mehrheits-GGf. (BFH, Urteil vom 17.1.2007, Az: X R 10/06)(Abruf-Nr.
072406
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