05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelles BFH-Urteil
Viele Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung gegen ein geringes Entgelt oder ganz unentgeltlich. Ein aktuelles Urteil des BFH gibt Anlass, die „Firmenpolitik“ im Hinblick auf die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung zu überdenken.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Das Wochenende darf auf die „Drei-Tage-Frist“ für die Arbeitslosmeldung nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Neue Rechte für Arbeitnehmer
Das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist der arbeitsrechtliche Teil einer umfassenden Pflegeversicherungsreform („Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ Abruf-Nr.
081576
). Die Regelungen des PflegeZG treten zum 1. Juli 2008 in Kraft und enthalten zwei wichtige neue Arbeitnehmerrechte:
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Auch Krankenhäuser müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen. Daran ändert die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung nichts. Vor dem BAG bekam deshalb jetzt eine Auszubildende Recht, deren Ausbildungsvergütung das Tarifniveau um über 35,65 Prozent unterschritten hatte. Der monatliche Unterschiedsbetrag belief sich auf rund 230 Euro brutto. Mit ihrer Klage verlangte sie die restlichen Monatsvergütungen und Einmalzahlungen in tariflicher Höhe. Soweit die ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsübergang
Der Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung kann an die im Unternehmen bzw. Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten anknüpfen. Auch im Falle eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) werden dann die beim Vorunternehmen erbrachten Dienstzeiten nicht angerechnet. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Besitzstand zum Erwerb einer Jubiläumszuwendung bereits bei dem Vorunternehmen erworben hat. Mit dieser Entscheidung stellt das BAG klar, dass § 613a BGB ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist durch Landesgesetze geregelt. Verweigert der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Freistellung für eine nach dem entsprechenden Gesetz gerechtfertigte Bildungsveranstaltung, hat der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. In dem Fall vor vom LAG Hamm wollte ein Flugbegleiter einen Spanischkurs belegen. Sein Arbeitgeber wollte ihn dafür nur unbezahlt freistellen, weil das in Nordrhein-Westfalen geltende ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Der Geschäftsführer einer GmbH darf seine Stellung nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft nutzen. Diese Pflicht verletzt er, wenn er darauf hinwirkt, dass ihm eine nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft angewiesen wird. Zahlt die GmbH die unberechtigte Vergütung an den Geschäftsführer, muss sie dafür Lohnsteuer abführen, die ihr vom Staat nicht erstattet wird. Wird die unberechtigte Zahlung später entdeckt, hat die GmbH ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während eines Alterszeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. Das LAG Schleswig-Holstein hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitmodell - ob Teilzeit oder Blockmodell - der Arbeitgeber lediglich die Grenzen billigen Ermessens beachten muss. Geht es dabei um die Verteilung der Arbeitszeit, können Gründe berücksichtigt werden, die sich ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Erhält ein Arbeitnehmer Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III) und stockt der Arbeitgeber mit einer „Bruttozahlung“ das Kurzarbeitergeld auf das zuletzt bei ihm bezogene Nettoentgelt auf, muss der Arbeitnehmer auf den Aufstockungsbetrag Lohnsteuer und eventuell auch Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zahlen. Das LAG Hamm konnte in der Vereinbarung keinen Hinweis darauf finden, dass es sich um eine Nettozahlung handeln sollte, wie der Arbeitnehmer meinte.
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