12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Begrenzte Verpflichtungen für Arbeitgeber
Die Wiedereingliederung langzeiterkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wirft viele rechtliche Fragen auf. Problematisch ist, dass die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur spärlich geregelt sind, und sich Arbeits- und Sozialrecht oft überschneiden. Nachfolgend gehen wir näher auf diese „Grauzone“ ein.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Neuregelung zum 1. Januar 2009
Seit dem 1. Januar 2009 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. Daneben sind Zusatzbeiträge und Prämienzahlungen möglich. Damit die Beiträge korrekt dem Gesundheitsfonds zugeordnet werden können, müssen Beiträge, die 2009 für Zeiträume vor dem 1. Januar 2009 gezahlt werden, mit Korrektur-Beitragsweisen übermittelt werden.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Nichtanwendungserlass
Ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen muss nur insoweit versteuert werden, wie der Dienstwagen für diese Fahrten tatsächlich genutzt wird. Das hatte der BFH entschieden. Doch die Finanzverwaltung will die Urteile nicht bzw. nur teilweise anwenden (BMF, Schreiben vom 23.10.2008, Az: IV C 5 - S 2334/08/10010; Abruf-Nr. 083881). Die Gegenwehr dürfte jedoch bald zusammenbrechen. Denn der BFH hat seine Rechtsprechung jetzt bestätigt.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Änderung der EStR
Bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) muss künftig eine Staffelung nach dem Geburtsjahrgang erfolgen (R 6a Abs. 8 EStR).
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerbürokratieabbaugesetz
Die Schwellenwerte für die monatlich bzw. vierteljährlich abzugebende Lohnsteueranmeldung wurden für 2009 erhöht.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Berufskraftfahrer muss Geldbußen wegen Verkehrsverstößen aus der eigenen Tasche bezahlen. Er ist persönlich für das Einhalten der Lenk- und Ruhezeiten sowie das ordnungsgemäße Funktionieren und das richtige Verwenden des Fahrtenschreibers verantwortlich.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer ist voll schadenersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich eine fingierte Rechnung als „sachlich richtig“ abzeichnet, ein von ihm selbst erstelltes Aufmaß (Grundlage für Bauplanung) beifügt und dadurch den Arbeitgeber veranlasst, einen Rechnungsbetrag zu zahlen, dem keine erbrachte Leistung zugrunde lag.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Umsetzung in der Praxis schwierig
Das BVerfG hat die seit Anfang 2007 geltende gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil hat die Bundesregierung erklärt, dass alle Steuerzahler jetzt schnell ihr Geld bekommen sollen. Doch damit sind längst noch nicht alle Fragen geklärt.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Vermögenswirksame Leistungen
Nach dem Ausscheiden einer Arbeitnehmerin im Jahr 2000 zahlte der Arbeitgeber irrtümlich noch bis 2007 vermögenswirksame Leistungen, weil er nur einen von zwei für die Arbeitnehmerin abgeschlossenen Daueraufträgen gekündigt hatte. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass er die Zahlungen nur für die Jahre ab 2004 zurückfordern kann.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
RTL muss für Dieter Bohlen und seine „DSDS“-Kollegen Künstlersozialabgabe zahlen. Das hat jetzt das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
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