07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen Warengutschein mit einem Euro-Betrag, handelt es sich aus Sicht der Finanzverwaltung um Barlohn, und nicht um einen Sachbezug. Das FG München hat diese Ansicht jetzt bestätigt und eine entsprechende Klage eines Arbeitgebers abgewiesen. Der Arbeitgeber hat sich aber noch nicht geschlagen gegeben und Revision beim BFH (Az: VI R 21/09) eingelegt. (Urteil vom 3.3.2009, Az: 8 K 3213/07)(Abruf-Nr. 091908)
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Rabattfreibetrag
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG gilt nicht für Fahrpreisvergünstigungen, die ein ehemaliger Bahnbeamter der Bundesbehörde Bundeseisenbahnvermögen von der Deutschen Bahn AG erhält. Begründung des FG Niedersachsen: Die Voraussetzungen für den Rabattfreibetrag liegen nicht vor, weil der Ruheständler die Vergünstigung nicht von seinem Arbeitgeber (Bundesbehörde Bundeseisenbahnvermögen) sondern von einem Dritten (Deutsche Bahn AG) erhält.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Der BFH hatte entschieden, dass Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen einer Auswärtstätigkeit aus einmaligen Anlass (zum Beispiel Fortbildung) gewährt werden, mit den tatsächlichen Werten anzusetzen sind und nicht mit den Sachbezugswerten (Beschluss vom 19.11.2008, Az: VI R 80/06; Abruf-Nr. 090120). Die Anwendung dieser Rechtsprechung ist in der Praxis allerdings wenig praktikabel und nur selten vorteilhaft. Sehen Sie dazu unseren Beitrag in der Ausgabe 6/2009, Seite ...
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Wichtige Grundregeln
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch geltend machen können.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · BAG-Urteil
Arbeitgeber dürfen von ihren Arbeitnehmern für zur Verfügung gestellte Berufskleidung eine Kostenpauschale vom Nettoentgelt einbehalten. Dem Arbeitnehmer muss nach Abzug der Kostenpauschale aber mindestens das monatlich unpfändbare Nettoentgelt verbleiben. Das hat das BAG entschieden.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerfreier Werbungskostenersatz
Müssen Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen neben ihrer (Familien-)Wohnung eine zweite Wohnung am Beschäftigungsort beziehen, können sie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. der Arbeitgeber kann sie steuerfrei erstatten.Zuletzt hat der BFH mehrere strittige Fragen rund um die doppelte Haushaltsführung zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Der folgende Beitrag bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Anweisungen der BA nicht vom Gesetz gedeckt
Wird eine Arbeitslosigkeit nur kurzfristig unterbrochen, muss das Arbeitslosengeld nicht erneut beantragt werden. Die internen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit wonach dies nur bei einer Unterbrechung aufgrund von Ruhetatbeständen gelten soll, steht aus Sicht des SG Speyer nicht im Einklang mit dem Gesetz.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · SV-Träger sorgen für Rechtssicherheit
Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger (SV-Träger) besteht jetzt auch dann weiter Sozialversicherungspflicht, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wird aber weiterhin Arbeitsentgelt bezieht. Damit folgen die SV-Träger der BSG-Rechtsprechung.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Geänderte Rechtslage ab 2009
Die mit Spannung erwarteten Urteile des BSG zur Versicherungspflicht bei Überschreiten der 400-Euro-Grenze aufgrund mehrerer Minijobs gibt es vorerst nicht. Die beklagte Minijobzentrale hat in beiden Fällen die Revision gegen die arbeitgeberfreundlichen LSG-Urteile zurückgenommen.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Allein die Entgegennahme von Arbeitslohn ohne Arbeit ist - wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten hat - kein Kündigungsgrund. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer über längere Zeit Arbeitslohn erhalten, obwohl er - trotz Arbeitsfähigkeit - nicht gearbeitet hat.
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