05.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das vom Arbeitnehmer bezogene Arbeitslosengeld auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB anzurechnen. Das hat das BAG entschieden.
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05.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärtstätigkeit
Ein Arbeiter, der einer Fährstelle des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesen ist, übt keine Fahrtätigkeit aus. Er kann deswegen keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit geltend machen, so das FG Schleswig-Holstein.
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05.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachte Arbeit leistet, sind nur dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach dem einvernehmlichen Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. So lässt sich eine Entscheidung des BFH auf den Punkt bringen.
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05.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die damit einhergehende Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern sind verfassungsgemäß. Denn nach Ansicht des BFH überwiegt das Gemeinwohlinteresse (Urteil vom 18.1.2012, Az. II R 49/10; Abruf-Nr. 120377 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Seit 2011 ist es für Arbeitgeber Pflicht, am maschinellen Datenaustausch für das Erstattungsverfahren teilzunehmen, um sich die Lohnausfallkosten aufgrund von Krankheit oder Mutterschaft eines Arbeitnehmers von der Einzugsstelle (Krankenkasse und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) erstatten zu lassen. Der GKV-Spitzenverband hat nun präzisiert, wann Arbeitgeber den Erstattungsanspruch stellen können, das heißt, wann er fällig ist.
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28.02.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Berufsausbildung
Entsteht einem Auszubildenden ein Schaden wegen vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses, so muss ihm der Arbeitgeber nur den „Verfrühungsschaden“ ersetzen.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Arbeitgeber dürfen eine arbeitsvertragliche Vereinbarung dahingehend treffen, dass 20 Überstunden pro Monat mit der Vergütung abgegolten sind. Das LAG München hat eine entsprechende Klausel abgesegnet. Sie benachteiligt einen Arbeitnehmer nicht unangemessen.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Intransparent und damit unwirksam ist die arbeitsvertragliche Klausel, wonach Reisezeiten mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten sind. Das hat das BAG entschieden.
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24.02.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Bei beruflich bedingten Umzügen können Arbeitnehmer umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugskosten als pauschale Werbungskosten abziehen. Diese Pauschalen hat das BMF zum 1. Januar 2012 geringfügig erhöht.
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