18.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelbesteuerungsabkommen
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der deutsche Gesetzgeber durch ein „Treaty override“ gegen Verfassungsrecht verstößt. Konkret geht es um die Frage, ob der ausländische, nach DBA eigentlich steuerfreie Arbeitslohn von im Ausland arbeitenden Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland voll in Deutschland besteuert werden darf, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Nachweise nicht erbringt.
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Der BFH entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Viele Arbeitgeber übernehmen Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse gelten und damit steuerfrei gewährt werden k önnen. Das BMF hat diese Frage aktuell beantwortet und neue Spielregeln für die Steuerfreiheit aufgestellt.
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14.05.2012 · Nachricht aus LGP · Arbeitsentgelt
Das SG Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von zirka 1,4 Mio. Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt worden.
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11.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die Auszahlung einer Deckungsrückstellung aus einer Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das BSG entschieden.
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10.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Auf Altersteilzeitbeschäftigte sind die für Teilzeitbeschäftigte getroffenen Sonderregeln zur Berechnung der Betriebsrente nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich die Berechnung der Betriebsrente nach der für Vollzeitbeschäftigte in der Versorgungsordnung getroffenen Grundregelung. Das ist die Quintessenz aus einem Urteil des BAG.
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10.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Wird die Kapitalleistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung an einen Hinterbliebenen ausgezahlt, unterliegt die Einmalzahlung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. So hat das BSG im Fall einer Witwe entschieden.
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