25.05.2012 · Nachricht aus LGP · Arbeitsrecht
Wirksam ist die Vereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss (BAG, Urteil vom 21.3.2012, Az. 5 AZR 651/10).
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22.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Nachdem der EuGH 2009 den Streit über den Anspruch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langdauernder Krankheit entschieden hatte, mussten sich der EuGH und das BAG in der Zwischenzeit erneut mit mehreren Fragen auseinandersetzen. Dabei ging es um die Zulässigkeit einer Verfallfrist, den Verfall des Urlaubsanspruchs bei Genesung, die Vererbbarkeit und den Verfall bei Beamten.
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22.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Wer gelegentlich Abfindungen oder Entlassungsentschädigungen abrechnen muss, kennt die Erwartungshaltung aller Beteiligten: möglichst geringe Lohnsteuerabzüge. Tatsächlich können Abfindungen die Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftel-Regelung erfüllen. Allerdings ist dazu Voraussetzung, dass eine Zusammenballung der Einkünfte vorliegt. Eine wichtige Einschränkung, die bestimmte Rechenschritte erfordert, die Arbeitgeber aus Haftungsgründen beachten müssen.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Die aktuellen Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz finden Sie in lgp.iww.de unter dem Reiter Downloads in der Rubrik „Arbeitshilfen und Checklisten“ unter dem Stichwort „Lohnabrechnung“.
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht ohne Weiteres dazu, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Zu diesem Schluss ist das FG Rheinland-Pfalz gelangt.
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Wird ein Minijob rückwirkend lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, nachdem über einen längeren Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto mehr als 180 Arbeitsstunden angesammelt worden sind, haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer. Er muss den Schaden tragen, der dem Arbeitnehmer dadurch entsteht, dass er nachträglich Arbeitnehmeranteile bzw. Steuerabzugsbeträge zahlen muss. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz klargestellt.
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Die Gutschrift von künftig fällig werdendem Gehalt zunächst auf dem Zeitwertkonto führt noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn; die Lohnsteuer verlagert sich auf die spätere Auszahlungsphase, etwa im Ruhestand. Das gilt nach einem Urteil des FG Düsseldorf auch beim GmbH-Geschäftsführer.
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