02.11.2012 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet –selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Formalvertraglich ist zwar eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart gewesen.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsrecht
Hat ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein unverbindliches Wettbewerbsverbot vereinbart und hat sich der Arbeitnehmer an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt, muss ihm der Arbeitgeber die Karenzentschädigung zahlen. Einer (bewussten) Entscheidung des Arbeitnehmers für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es nicht. So sieht es jedenfalls das LAG Hamm.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung beginnt das Dienstverhältnis im Falle einer zunächst unentgeltlichen Tätigkeit eines Geschäftsführers für eine GmbH bereits mit der Aufnahme der unentgeltlichen Tätigkeit. Es beginnt nicht erst zu dem Zeitpunkt, in dem die GmbH dem Geschäftsführer eine Vergütung zahlt, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteueranmeldung
Ab dem 1. Januar 2013 können Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch mit Authentifizierung elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden. Die OFD Koblenz hat jetzt schon unmissverständlich klargemacht, dass bei zu später Authentifizierung Verspätungszuschläge drohen.
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Ein Arbeitgeber, der eine im Ausland ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Kann er das nicht, muss er den Lohn fortzahlen. Das lehrt ein Urteil des LAG Köln.
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26.10.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben zum Thema Lohnsteuer im Überblick.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Kommt Arbeitnehmern etwas Unabwendbares dazwischen und können sie deshalb ihrer Arbeit nicht nachkommen, stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotzdem fortzahlen muss und, wenn ja, wie lange.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitgeber können mit Erholungsbeihilfen ihre Arbeitnehmer in besonderen Situationen finanziell unterstützen. Diese Möglichkeit ist in der Praxis allerdings wenig bekannt, obwohl sich damit Steuern und Sozialabgaben sparen lassen.
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