20.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Erhält ein Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung und stellt zur Überstundenproblematik zwei klare Rechtssätze auf.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsrat
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nach § 43 BetrVG zu tragen. Mit dieser klaren Aussage hat das LAG Nürnberg den Antrag eines Betriebsrats auf Zahlung eines Vorschusses bzw. Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten abgewiesen.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Die Einkommensgrenze für Minijobber wurde zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro pro Monat angehoben, die Gleitzone für Midijobs auf 850 Euro ausgedehnt. Für Beschäftigungsverhältnisse, die seit dem 1. Januar 2013 neu aufgenommen werden, gelten demnach neue Regeln, für bestehende Mini- und Midijobs gilt es, Übergangsregelungen zu beachten. „Löhne und Gehälter professionell“ stellt Ihnen die neuen Regeln im Einzelnen vor. In dieser Ausgabe erfahren Sie alles über die Änderungen, die sich ...
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Ein Leser fragt: Eine Arbeitnehmerin ist bei einer Personalleasinggesellschaft mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Sie arbeitet vier Tage in der Woche. Davon wird sie zwei Tage beim Arbeitgeber A (Montag und Dienstag) und zwei Tage beim Arbeitgeber B (Mittwoch und Donnerstag) regelmäßig eingesetzt. Hat diese Arbeitnehmerin auch über die Dreimonatsfrist hinaus einen Anspruch auf steuer- und sozialversicherungsfreie Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen?
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzahlungen Dritter
Kein dem Lohnsteuerabzug unterliegender Arbeitslohn von dritter Seite liegt vor, wenn Mitarbeiter eines Krankenhauses bei Apothekenartikeln Preisvorteile von einem Unternehmen erhalten, das auch ihren Arbeitgeber beliefert, sofern das Unternehmen mit den Preisvorteilen eigene Zwecke wie die Kundengewinnung verfolgt. Das hat der BFH entschieden.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein gewichtiges Indiz für die sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung eines EDV-Systemingenieurs im Bereich der Beratung und Unterstützung des Managements ist der Umstand, dass der Vertragsgegenstand derart unbestimmt ist, dass er sich erst durch weitere Vorgaben oder eine weitere Eingliederung in den Projektbetrieb konkretisieren lässt. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Die „Aufwandsentschädigung“, die eine Krankenkasse an ihre Innendienstmitarbeiter für die selbstständige Tätigkeit der Werbung neuer Mitglieder zahlt, ist nicht zwangsläufig beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Diese Aussage ergibt sich aus einem Urteil des BSG.
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