13.11.2012 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Nun ist es amtlich: Wie in den Jahren 2011 und 2012 findet auch im nächsten Jahr kein Sozialausgleich statt. Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nach § 242a SGB V für das Jahr 2013 hat das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nämlich auf 0 EUR festgelegt (Bekanntmachung am 12.11.12 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht).
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12.11.2012 · Nachricht aus LGP · Elektronische Lohnsteuerkarte: Gespeicherte Daten überprüfen
Unter dem Namen „ELStAM“ (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) werden künftig alle Daten für die Berechnung der Lohnsteuer, die bislang auf der Lohnsteuerkarte aus Papier zu finden waren, also Steuerklasse, Anzahl der Kinder, Freibeträge etc., elektronisch gespeichert. Diese Daten werden den Arbeitgebern in einer Datenbank für den monatlichen Abzug der Lohnsteuer bereitgestellt. Alle Beteiligten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber wie auch die Finanzverwaltung, können diese Daten für 2013 ...
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12.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Die jeden Monat fällige Lohnsteuer sollten Arbeitgeber unter Ausnutzung der gesetzlich gewährten Zahlungsschonfrist zahlen. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Anders ist es bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein.
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08.11.2012 · Nachricht aus LGP · Löhne und Gehälter
Der BFH hat sich gleich in zwei Urteilen mit vom Arbeitgeber gewährten Rabatten beim Neuwagenkauf befasst und entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt (BFH, Urteile vom 26.7.2012, Az. VI R 30/09 und Az. VI R 27/11).
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02.11.2012 · Nachricht aus LGP · Arbeitsrecht
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt.
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02.11.2012 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet –selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Formalvertraglich ist zwar eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart gewesen.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsrecht
Hat ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein unverbindliches Wettbewerbsverbot vereinbart und hat sich der Arbeitnehmer an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt, muss ihm der Arbeitgeber die Karenzentschädigung zahlen. Einer (bewussten) Entscheidung des Arbeitnehmers für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es nicht. So sieht es jedenfalls das LAG Hamm.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung beginnt das Dienstverhältnis im Falle einer zunächst unentgeltlichen Tätigkeit eines Geschäftsführers für eine GmbH bereits mit der Aufnahme der unentgeltlichen Tätigkeit. Es beginnt nicht erst zu dem Zeitpunkt, in dem die GmbH dem Geschäftsführer eine Vergütung zahlt, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteueranmeldung
Ab dem 1. Januar 2013 können Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch mit Authentifizierung elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden. Die OFD Koblenz hat jetzt schon unmissverständlich klargemacht, dass bei zu später Authentifizierung Verspätungszuschläge drohen.
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Ein Arbeitgeber, der eine im Ausland ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Kann er das nicht, muss er den Lohn fortzahlen. Das lehrt ein Urteil des LAG Köln.
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