23.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung
Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer ausgesprochenen Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Auch wenn eine Versorgungszusage unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge beträgt (Überversorgung), kann das Unternehmen die Aufwendungen über Rückstellungen in voller Höhe abziehen. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg gegen die Rechtsprechung des BFH und die derzeitige Praxis der Finanzverwaltung.
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter, aber nicht mit allen getroffen hat, übt als Geschäftsführer selbst dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er an der Gesellschaft mit weniger als 50 Prozent der Anteile beteiligt ist. Er ist rentenversicherungsfrei. Zu diesem erfreulichen Schluss ist das SG München gelangt.
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Gerade bei Schlüsselkräften versehen Arbeitgeber Arbeitsverträge häufig mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Damit wollen sie verhindern, dass Arbeitnehmer Know-how und Firmenkontakte nach Vertragsende beim Wettbewerber einsetzen. Das Verbot schränkt Arbeitnehmer aber erheblich ein. Deshalb müssen Arbeitgeber bei der Verhängung wichtige Regeln beachten. Der folgende Beitrag zeigt Arbeitgebern, wie sie Wettbewerbsverbote rechtssicher gestalten, und liefert Musterformulierungen.
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Selbstständige Ernährungsberater sind nicht als Lehrer einzustufen, weil bei ihnen die Vorbereitung individueller Entscheidungen und Verhaltensänderungen im Vordergrund steht und nicht die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen . Sie sind demnach nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 23.4.2015, Az. B 5 RE 23/14 R, Abruf-Nr. 144831 ).
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07.07.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die Abschlussprüfung nicht besteht, kann diesen unangemessen benachteiligen, so das LAG Niedersachsen.
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03.07.2015 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Das FG Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die beim Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung wählen, diesen Betrag ermäßigt versteuern können. Das FG bejaht die Frage, lässt allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zu.
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