24.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Sucht ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsbeginn nur kurz einen Arzt wegen einer privaten Routine-Untersuchung auf und erleidet er auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeit einen Unfall, liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Dies hat das BSG entschieden.
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23.01.2017 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine Immobilienmaklerin, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegt (Vertrag über freie Mitarbeit) und der auch keine Weisungen erteilt werden, ist nicht abhängig beschäftigt, wenn sie die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit erforderliche § 34c GewO-Erlaubnis besitzt und erfolgsabhängig vergütet wird. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Ein Leiharbeitnehmer kann einem Entleihbetrieb nicht dauerhaft zugeordnet werden. Deshalb besitzt er dort keine erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Niedersachsen zum seit 2014 geltenden Reisekostenrecht entschieden.
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18.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Eine freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, wenn sie in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist. Allein der Umstand, dass sie ihr eigenes Kfz einsetzen muss, begründet keine selbstständige Tätigkeit. Dies betont das LSG Hessen.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Sucht ein Arbeitnehmer nur an einem von fünf Arbeitstagen die betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers auf, um Hilfs- und Nebentätigkeiten zu erledigen, hat er keine erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Nürnberg zur Rechtslage nach der Reisekostenreform 2014 entschieden.
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13.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Eine (tarifvertragliche) Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, darf auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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12.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das gilt auch nach der neuen Rechtslage 2015, entschied das LSG Baden-Württemberg. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften hätten hieran nichts geändert.
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12.01.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Der BFH muss entscheiden, ob ein Pilot die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs-/Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 Euro pro tatsächlich gefahrenem Kilometer als Werbungskosten abziehen kann – statt mit der ungünstigeren Entfernungspauschale, wie das FG Hamburg meint. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als „Tätigkeitsstätte“ zu bezeichnen.
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29.12.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialabgaben
Überträgt ein Arbeitgeber die Lohnabrechnung auf einen Steuerberater, haftet er für Fehler, die der Steuerberater bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten macht, so das LSG Bayern.
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29.12.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG im Fall eines Schwerbehinderten entschieden.
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