14.03.2018 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Entscheidet sich ein Adoptionspflegevater, mindestens zwei Monate in Elternzeit zu gehen, hat er einen Anspruch auf Elterngeld. Dieser Anspruch verfällt nicht deshalb, weil die Adoption scheitert und das Kind bereits nach drei Wochen wieder von den leiblichen Eltern aufgenommen wird. Dem Vater steht Elterngeld für einen Monat zu, weil ein einmal entstandener Anspruch noch für den gesamten Betreuungsmonat gilt (§ 4 Abs. 4 BEEG), so das BSG (Urteil vom 08.03.2017, Az. B 10 EG 7/16 R, ...
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14.03.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Organisiert eine Teamleiterin aus eigener Initiative einen teambildenden Ausflug mit ihrer Abteilung zu einer Eisbahn, rutscht beim Betreten der Eisfläche aus und bricht sich das Handgelenk, ist das kein Arbeitsunfall. Denn es liegt weder eine durch die Geschäftsleitung angeregte und organisierte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, noch eine arbeitsvertragliche Pflicht der Teamleiterin für teambildende Maßnahmen zu sorgen oder daran teilzunehmen (SG Detmold, Urteil vom 09.02.2017, ...
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13.03.2018 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das BSG entschieden.
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07.03.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht, so das SG Dortmund.
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06.03.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitszeitkonten
Führen Einzahlungen bzw. Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto bei einem GmbH-Geschäftsführer zum Zufluss von Arbeitslohn? Die Finanzverwaltung meint ja, verschiedene Finanzgerichte meinen nein. Letztlich entscheiden muss es nun der BFH.
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06.03.2018 · Nachricht aus LGP · Entgeltfortzahlung
Übergibt der Arzt die AU-Bescheinigung ungefragt nicht dem Versicherten, sondern übersendet sie mittels Freiumschlag der Krankenkasse, muss diese auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das SG Detmold im Fall eines Versicherten, der auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben war.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
In Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) finden sich häufig Regelungen, die an ein bestimmtes Alter anknüpfen. Solche Regelungen werden an den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gemessen. In der Praxis stellt sich da die Frage, wann solche Altersgrenzen in der bAV zulässig sind. Ein Überblick.
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05.03.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie kann nicht die Versorgung mit einem Tinnitusmasker verlangen. Das hat das SG Dortmund entschieden.
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02.03.2018 · Nachricht aus LGP · Sonderzahlungen
Eine LGP-Leserin fragt: Eine Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführerin hat Anspruch auf eine Gewinntantieme. Diese beträgt maximal 20 Prozent des Jahresgehalts. 2017 war sie in Mutterschutz und hat nicht durchgehend gearbeitet. Ist für die Berechnung des Maximalbetrags das tatsächlich gezahlte Gehalt zugrunde zu legen oder wird für die Ausfallmonate ein fiktives Gehalt angesetzt? Rechtsanwalt Thorsten Leisinger verrät, worauf es arbeitsrechtlich ankommt.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung/Provisionen
Bei Arbeitnehmern, die neben ihrem Gehalt Provisionen einmalig oder laufend erhalten, stellen sich mehrere Fragen: Wann und wie sind diese Provisionen zu verbeitragen. Und wann führen diese Provisionen dazu, dass Arbeitnehmer versicherungsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind? Lesen Sie nachfolgend die Antworten.
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