12.10.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB, wenn ihm sein Entgelt zu spät ausgezahlt wird. Mit diesem Urteil widerspricht der Achte Senat des BAG beiden Vorinstanzen, nämlich dem ArbG und dem LAG Düsseldorf.
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11.10.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Unfall beim Skifahren (Unterschenkel- und Steißbeinfraktur) im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. So entschied das SG Stuttgart.
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10.10.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Unternehmen können punkten, wenn sie Arbeitnehmern den Umzug finanzieren. Ihnen steht eine Palette an steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten für umzugsbedingte Auslagen zur Verfügung. Das BMF hat jetzt die Pauschalen für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 21.09.2018, Az. IV C 5 – S 2353/16/10005, Abruf-Nr. 204623 ).
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21.09.2018 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel kann gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das gilt dann, wenn die Klausel ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. In dem Fall ist sie jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag seit dem 01.01.2015 geschlossen wurde. Damit hat das BAG eine wichtige Frage geklärt.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Entgeltfortzahlung/Mindestlohn
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies hat das BAG entschieden. Das hat Auswirkungen auf die Praxis.
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Belegschaftsrabatte
Geldwerte Vorteile aus Belegschaftsrabatten bleiben bis zu einem Betrag von 1.080 Euro im Kalenderjahr steuerfrei (§ 8 Abs. 3 EStG). Der BFH hat wichtige Punkte zur Anwendung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte klargestellt, insbesondere was die Anforderungen an den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung angeht.
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20.09.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzesänderungen
Die 70-Tage-Regelung für kurzfristig Beschäftigte soll nach dem Willen der Großen Koalition auch über den 31.12.2018 gelten. Es soll nicht zum 01.01.2019 zur 50-Tage-Regelung zurückgekehrt werden.
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19.09.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitgeberfinanzierte Beiträge zu Krankenzusatzversicherungen der Arbeitnehmer sind Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann. In diesem Fall ist die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze nutzbar. Demgegenüber sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer Krankenzusatzversicherung der Arbeitnehmer Barlohn. Dies hat der BFH in 2 Urteilen entschieden.
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Entsendung
Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten attestieren Entsendebescheinigungen (E 101/A1) den Verbleib in der heimatlichen Sozialversicherung. Der EuGH hat entschieden, dass Entsendebescheinigungen auch bindend sind, wenn sie rückwirkend oder zu Unrecht ausgestellt wurden. Gleichzeitig hat der EuGH das sog. Ablöseverbot konkretisiert.
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19.09.2018 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Der Anspruch auf Elterngeld entfällt, wenn Elternpaare im letzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als 500.000 Euro nach § 2 Abs. 5 EStG haben (sog. Millionärsgrenze, § 1 Abs. 8 BEEG). Zum zu versteuernden Einkommen zählen auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die gesondert mit der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 1 EStG versteuert werden (SG München, Urteil vom 09.02.2018, Az. S 46 EG 87/17, Abruf-Nr. 204234 , rechtskräftig).
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