08.08.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin in einem Unternehmen ist eine abhängige Beschäftigung und ist deshalb versicherungspflichtig. Dies hat das SG Dortmund für folgenden Sachverhalt entschieden:
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07.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit als Lohn- und Finanzbuchhalter sowie Bilanzbuchhalter kann in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig ausgeübt werden. Maßgebend ist, wie das Vertragsverhältnis in der Praxis ausgestaltet wird. Das zeigen verschiedene Urteile.
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07.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt, („endbezugsbezogen“) dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand. Das hat das BAG klargestellt.
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07.08.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. Zu diesem Ergebnis ist das SG Stuttgart gelangt.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz Jahressteuergesetz 2019) beschlossen. Enthalten sind folgende lohnsteuerliche Neuerungen im Bereich Elektromobilität, Jobticket, Dienstrad, „Wohnen für Hilfe“ und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Überstunden/Vergütung
Soweit eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre als Ausgleich für Mehrarbeit – die bei ihnen regelmäßig anfällt – pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten, ist diese unwirksam. Das hat das BAG entschieden. LGP erläutert, welche Schlüsse Unternehmen daraus ziehen.
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02.08.2019 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung/Geringfügige Beschäftigung
Ein Leserin fragt zum Beitrag „Minijobs und bAV“ in LGP 7/2019: Eine Arbeitnehmerin verdient momentan 450 Euro, hat auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet und möchte jetzt für 100 Euro mehr arbeiten (550 Euro) und diesen Betrag über eine Gehaltsumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Der Arbeitgeber würde dieser Umwandlung zustimmen. Ist dies möglich oder besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nur für Arbeitnehmer, die nicht auf die ...
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25.07.2019 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt jemand hierbei, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Hessen entschieden. Spazierengehen sei keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem 01.01.2014 gilt, gilt auch für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte. Das hat der BFH in mehreren Verfahren entschieden. Der BFH hat damit weitgehend die Regelungen bestätigt, die die Finanzverwaltung zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte anhand der Zuordnung des Arbeitgebers getroffen hat.
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