20.03.2012 · Fachbeitrag aus KP · Rechtsbehelfsbelehrung
Macht das FA in einem Bescheid Angaben zur Form wie ein Einspruch einzulegen ist, erwähnt dabei aber die Möglichkeit der Versendung einer E-Mail nicht ausdrücklich, so ist die Belehrung unvollständig (FG Niedersachsen 24.11.11, 10 K 275/11, Abruf-Nr. 120753 ).
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20.03.2012 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Erstattet das FA ein Guthaben auf das in der Steuererklärung angegebene Konto der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau und erfolgt dies mit einem Rechtsgrund, kann die Erstattung vom Ehegatten nicht mehr zurückgefordert werden (FG Münster 15.11.11, 11 K 2203/10 AO, Abruf-Nr. 120751 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 22.12.11 das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ verabschiedet (BGBl 11, 2959), mit der das GwG vielfach korrigiert worden ist. Die Novelle ist seit dem 29.12.11 in Kraft. Dieser Beitrag beleuchtet, welche Änderungen hinsichtlich der Anzeigepflichten eingetreten sind und welche Folgen Verstöße gegen das GwG haben.
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Mustervertrag
Freie Mitarbeiterverträge kommen in der Wirtschaft zurzeit in allen Zweigen vor. Dies gilt auch im Bereich der steuerberatenden Berufe. Das folgende Vertragsformular (hier nur ein Auszug - vollständig abrufbar im Online Bereich unter www.iww.de ) wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 22.12.11 das „Gesetz zur Optimierung der Geld-
wäscheprävention“ verabschiedet (BGBl I, 2959), mit der das GwG vielfach korrigiert worden ist. Die Novelle ist seit dem 29.12.11 in Kraft. Sie bringt auch für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe Änderungen
mit sich. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Neuregelungen und über die übrigen vom Berufsangehörigen zu beachtenden Bestimmungen.
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Voraussetzungen für den Kostenanspruch
Viele Prozessvertreter haben immer noch die BRAGO im Hinterkopf und verknüpfen begrifflich die Terminsgebühr mit der damaligen Verhandlungsgebühr. Sie sollten dies nicht tun, denn die Terminsgebühr ist viel umfassender als die damalige Verhandlungsgebühr der BRAGO.
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Mandantenschutz und Berufsgeheimnis
Steuerberater werden im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, bei denen ein Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsträgers besteht, in der Strafprozessordnung weniger als Rechtsanwälte geschützt. Das Verfassungsgericht stuft Steuerberater ausdrücklich nicht genauso wie Rechtsanwälte ein (BVerfG 12.10.11, 2 BvR 236/08 und 237/08 sowie 422/08, Abruf-Nrn. 10372 , 10373 und 10374 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Empfehlung für die Auftragsannahme
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit einem aktuellen Urteil in prägnanter Weise das Problem umrissen, wer bei Beauftragung durch nur einen der Ehegatten Vertragspartner des Steuerberaters wird (AG Bielefeld, 7.10.11, AZ 41 C 611/11, Abruf-Nr. 120370 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Berufshaftpflicht
Die Berufskammer muss grundsätzlich unmittelbar Auskunft über den Berufshaftpflichtversicherer erteilen, wenn ein Mandant Regressansprüche gegen den Berufsangehörigen geltend machen will (AGH Baden-Württemberg, 20.10.11, AGH 10/2011 (II)-SG 1, Abruf-Nr. 120371 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberatergebührenverordnung
Die ersten Vorschläge zur Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung liegen vor. Das hierfür nach § 64 Abs. 1 S. 1 StBerG zuständige BMF hat aufgrund der Vorschläge der BStBK und des DStV viele Anregungen aufgegriffen, einiges aber auch nur in Teilen übernommen. Im Ergebnis sollen die Gebühren jedenfalls deutlich steigen.
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