Einfuhrumsatzsteuer - Fragestellungen zum Zusammenspiel von Steuerstreit- und Strafverfahren

Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen. Dies hat das FG Hamburg (14.1.20, 4 K 123/15) entschieden. Einzelheiten der sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen sind umstritten. Das vorliegende Verfahren wirft verschiedene Fragestellungen zum Zusammenspiel von Steuerstreit- und Strafverfahren auf, die im Rahmen einer Checkliste aufgezeigt werden sollen.