27.02.2020 · Nachricht aus GStB · Altersrente
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus ...
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27.02.2020 · Nachricht aus GStB · Investitionsabzugsbetrag
Wird in den Fällen des § 7g Abs. 2 EStG ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 4 S. 1 EStG). Umstritten ist, ob bei der Formulierung ...
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26.02.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Pkw-Nutzung
Viele Einnahmen-Überschuss-Rechner haben in den letzten Jahren das Steuersparmodell „Kostendeckelung bei Leasing“ genutzt: Sie haben im Erstjahr eine hohe Leasingsonderzahlung für ihren Betriebs-Pkw geleistet, diese voll als Betriebsausgabe abgezogen und dann in den Folgejahren den Privatanteil nach der 1 %-Regelung ermittelt. Aufgrund der Kostendeckelung ergab sich dann vielfach ein äußerst geringer Privatanteil. Mit diesem Modell ist zwar bundesweit Schluss. Fraglich ist jedoch, ob ...
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25.02.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Vorsteuerabzug
Stellt bei der Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment die bloße Angabe der Gattung in der Rechnung eine handelsübliche Bezeichnung dar? Die Finanzverwaltung und zumindest auch die Finanzgerichte Hessen und Düsseldorf sahen die reine Gattungsangabe, etwa bei Textilien und Modeschmuck, leider als unzureichend an und versagten den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Rechnungen. Der BFH ist den überzogenen Anforderungen nun jedoch entgegengetreten (BFH 10.7.19, XI R 28/18, Abruf-Nr. ...
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25.02.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil infolge des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, entsteht ein neuer, einheitlicher Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern. Bei der späteren Teilanteilsveräußerung ist die positive Ergänzungsbilanz oder -rechnung korrespondierend in Höhe des veräußerten Bruchteils des ...
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19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht
Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ...
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Vorsteuerabzug
Grundsätzlich sollten Leistungsbeschreibungen in der Rechnung möglichst detailliert sein. Doch immer wieder loten die Aussteller die Grenzen des Minimalismus aus. Da verwundert es nicht, dass die Finanzverwaltung – gerade in der Baubranche – Mauscheleien annimmt und den Vorsteuerabzug versagt. Doch der BFH kommt gescholtenen Auftraggebern zu Hilfe: Die Bezeichnung erbrachter Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann ausreichen und der Leistungszeitpunkt kann im Einzelfall aus dem ...
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18.02.2020 · Nachricht aus GStB · Abschreibung
Wird für ein vermietetes bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt, ist zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eine Aufteilung des Kaufpreises auf das abnutzbare Gebäude und den nicht abnutzbaren Grund und Boden vorzunehmen. Das BMF hat hierzu kürzlich eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, mit der in einem typisierten Verfahren eine Kaufpreisaufteilung entweder selbst vorgenommen oder zumindest deren Plausibilität geprüft werden kann. Das FG Berlin-Brandenburg hält die ...
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18.02.2020 · Nachricht aus GStB · Außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für einen rollstuhlgerechten Weg im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Ein Abzug als agB scheidet daher aus – so das FG Münster (15.1.20, 7 K 2740/18 E).
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18.02.2020 · Nachricht aus GStB · Grunderwerbsteuer
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (BFH 22.8.19, II R 18/19).
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