01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · FG Baden-Württemberg
In Zeiten von zahlreichen Gesetzesänderungen
mit teilweise fehlenden Anwendungs- und Übergangsregelungen stellt
sich immer häufiger die Frage, ob - rückwirkend -
belastende Steuergesetze verfassungsrechtlichen Anforderungen
standhalten. Was die R ückwirkungsproblematik im Bereich des §
17 EStG betrifft, gebührt nun dem FG Baden-Württemberg das
Verdienst einer Erstentscheidung mit vermutlich richtungsweisendem
Charakter. Das FG hat sich nämlich in seinem -
rechtskräftigen - ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · OFD München, OFD Stuttgart
In GStB 10/00, 319 haben wir über das Urteil
des BFH vom 20.6.00 (VIII R 5/99) berichtet, wonach bis Ende 1998
entstandene Übernahmeverluste bei Umwandlungen gewerbesteuerlich
anzuerkennen sind. Bislang haben sich die FÄ jedoch oft geweigert,
die betroffenen Steuerbescheide zu ändern. Man habe sich immer
noch an den Umwandlungssteuererlass (BMF 25.3.98, BStBl I, 268)
gebunden gefühlt. Die Verwaltung hat sich nun jedoch „in ihr
Schicksal gefügt“. Das Urteil wurde jetzt im BStBl ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der VIII. Senat des BFH hat klargestellt, dass die
Grundsätze zur phasengleichen bzw. phasenverschobenen Aktivierung
von Dividendenforderungen auch dann gelten, wenn Gesellschafter der
Kapitalgesellschaft bilanzierende Einzelunternehmer oder
Personengesellschaften sind. Sie sind zudem zu beachten, wenn sich die
Beteiligung auf Grund einer Betriebsaufspaltung im
Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer
Personengesellschaft befindet (BFH 31.10.00, VIII R 85/94). (Abruf-Nr.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
In jüngster Zeit war der BFH verstärkt
mit den Regelungen des Familienleistungsausgleichs befasst. Dabei
standen insbesondere die Berechnungsmodalitäten der Einkünfte
und Bezüge des Kindes im Mittelpunkt. Hieran knüpft der VI.
Senat nun mit drei weiteren Urteilen an. In einer Entscheidung kommt
das Gericht zu dem Ergebnis, dass auch eine Waisenrente und Zahlungen
aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei den Kindeseinkünften
bzw. -bezügen anzusetzen sind. In allen drei Urteilen ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nach § 23 EStG in der bis Ende 1998
gültigen Fassung durften Verluste aus Spekulationsgeschäften
nur bis zur Höhe eines im gleichen Kalenderjahres erzielten
Spekulationsgewinns ausgeglichen werden. Der BFH hat nun in einem
Aussetzungsbeschluss verfassungsrechtliche Bedenken an dem alten §
23 EStG angemeldet. Dies gelte jedenfalls, soweit diese Vorschrift
einen überperiodischen Verlustausgleich, also eine Verrechnung der
Verluste mit Gewinnen der Vorjahre, ausgeschlossen hat (BFH ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Ist im Gesellschaftsvertrag einer
Familienpersonengesellschaft bestimmt, dass Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung - abweichend vom Einstimmigkeitsprinzip
des § 119 Abs. 1 HGB - mit einfacher Mehrheit zu fassen
sind, so steht dies der Mitunternehmerstellung der minderjährigen
Kinder des Hauptgesellschafters nicht entgegen. Dieses Urteil des BFH
vom 7.11.00 ist von besonderem Interesse, weil es anschaulich
darstellt, inwieweit der Gesellschaftsvertrag bei
Familiengesellschaften ...
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