01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
In GStB 04, 167/172 haben wir darauf hingewiesen, dass eine Mieterhöhung von mehr als 20 v.H. (= Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB) bei der Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige dazu führen kann, dass das gesamte Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt wird. Die Begründung liegt darin, dass ein fremder Dritter einer solchen (unzulässigen) Mieterhöhung üblicherweise nicht zustimmen würde. Nun sind wir auf ein BGH-Urteil vom 12.11.03 (VIII ZR 52/03, Abruf-Nr. 040245) ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gewerbesteuer
Hält eine Kapitalgesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft, so kann sie Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile nach § 8b KStG körperschaftsteuerfrei vereinnahmen - sieht man einmal davon ab, dass 5 v.H. als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln sind und damit der Körperschaftsteuer unterliegen. Wird die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft gehalten, so gelten jedoch eigene Regeln. Hier kommt es jeweils darauf an, ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit drei Urteilen vom 10. und 17.12.03 hat sich der BFH zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Neben- oder Nacheinander von Wohnrecht und Mietvertrag einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO begründet. Für zwei Sachverhaltsgestaltungen hat der BFH einen Gestaltungsmissbrauch verneint (IX R 12/01, IX R 60/98), bei einer dritten Sachverhaltsvariante (IX R 56/03) dagegen die Voraussetzungen des § 42 AO bejaht (BFH 10.12.03, IX R 12/01; BFH 17.12.03, IX R 60/98 u.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Ehegatten
Die Trennung und nachfolgende Scheidung von Ehegatten bringt nicht nur einschneidende Veränderungen im Privatbereich, sondern löst unter Umständen unangenehme steuerliche Folgen aus, denen jedoch gegebenenfalls gestaltend entgegengewirkt werden kann. Dabei ist natürlich zu beachten, dass sich die getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eheleute in der Regel nicht mehr im Interesseneinklang, sondern im Interessenwiderstreit befinden, so dass sich aus dieser gegensätzlichen Interessenlage ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Mietverträge mit nahen Angehörigen sind immer wieder Stein des Anstoßes für die Finanzverwaltung und ein Dauerthema für die Finanzgerichte. Zwar hat der BFH die Grundsätze zur Anerkennung derartiger Verträge mehrfach herausgearbeitet, doch gibt es noch immer zahlreiche Streitfälle, die die Gerichte beschäftigen. Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Mietverträge mit nahen Angehörigen auf, insbesondere hinsichtlich der teilentgeltlichen Überlassung, ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Häufig liest man, die Masse der Steuerberater, der Kapitalgesellschaften und der Gesellschafter bleibe durch die Neufassung des § 8a KStG ab 1.1.04 unberührt. Hintergrund dieser Aussage ist die Freigrenze von 250.000 EUR, wonach eine Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) erst erfolgen kann, wenn die Vergütungen diesen Betrag überschreiten. Allerdings ist die Aussage zu allgemein gehalten - auch kleine Kapitalgesellschaften dürfen die Einschränkungen beim ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Die Geschäftsführungsleistung des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechungsänderung hatten wir jüngst ein Gestaltungsmodell beleuchtet, demgemäß der Gesellschafter für seine geschäftsführende Tätigkeit der vergangenen Jahre Rechnungen mit Umsatzsteuer-ausweis ausstellen sollte, um seiner Personengesellschaft einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die korrespondierende Umsatzsteuerschuld sollte er ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit" nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört. Insbesondere Ehegatten, bei denen einer der Partner beherrschender ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzgericht Niedersachsen
Wer das Haus seiner Eltern übernimmt und es zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kommt nur bei entgeltlicher oder zumindest teilentgeltlicher Übertragung in den Genuss der Eigenheimzulage. Das wiederum setzt voraus, dass der Übernehmer über genügend Eigenkapital verfügt oder aber ein Darlehen aufnimmt. Nun hat das FG Niedersachsen entschieden, dass das Darlehen durchaus auch von den Eltern stammen kann. Das heißt, die Eltern können das Haus entgeltlich übertragen und dem übernehmenden Kind ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
In Kürze ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zu erwarten, die möglicherweise auf den 1.1.04 zurückwirkt. Von besonderem Interesse ist die Änderung des § 24b EStG, in dem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geregelt ist. So soll es nach der geplanten Neuregelungfür den Entlastungsbetrag unschädlich sein, wenn neben einem minderjährigen auch ein volljähriges Kind im Haushalt des Alleinerziehenden lebt, dieses aber kein oder nur geringes Vermögen besitzt und seine ...
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