01.11.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsausgaben, Werbungskosten
Die durch das JStG 1996 eingeführte
gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Abzugs von
Arbeitszimmerkosten, § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, gehört aktuell
zu den konfliktreichsten Materien des Ertragsteuerrechts. Seit der
Einführung dieser steuerverschärfenden Regelung ist die Zahl
der vor dem BVerfG und den Steuergerichten ausgetragenen Streitigkeiten
ständig angewachsen, ohne dass ein Ende wirklich in Sicht ist. So
sind beim BFH bis zum Jahr 2000 über 70 Revisionen aufgelaufen,
die ...
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Geht dem Unternehmer die Rechnung zu einer
bezogenen Leistung verspätet zu, so ist der Vorsteuerabzug nach
bisheriger Ansicht erst im Voranmeldungszeitraum des Zugangs
möglich. Dem BFH waren - wegen der Vorsteuerabzugsregelungen
in der 6. EG- Richtlinie - Zweifel an dieser Auslegung gekommen,
weshalb er den EuGH mit Beschluss vom 21.3.02 um Vorabentscheidung
ersucht hatte (vgl. GStB 02, 388). Zwar steht die Entscheidung des EuGH
noch aus; erfahrungsgemäß folgt dieser jedoch der ...
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Am 8.5.03 hat der EuGH entschieden, dass
Unternehmer die Vorsteuer für ihre Privatwohnung abziehen
dürfen, wenn sich diese im Unternehmensgebäude befindet (vgl.
GStB 03, 317). Zwar müssen sie im Gegenzug die Privatnutzung
versteuern - allerdings nur verteilt über die Nutzungsdauer
des Gebäudes. Der BFH hat nun das ausgesetzte Verfahren V R 39/99
wieder aufgenommen und ist unter Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung mit Urteil vom 24.7.03 (Abruf-Nr. 032225)
dem EuGH gefolgt.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Personen- und Kapitalgesellschaften
Grunderwerbsteuerliche Fragen geraten zunehmend in
den Fokus der Betriebsprüfung. Hierbei geht es weniger um die
Haupttatbestände des § 1 Abs. 1 GrEStG, da hier
regelmäßig ein Notar mitwirkt, der den
grunderwerbsteuerlichen Vorgang gemäß § 18 GrEStG dem
FA anzeigt. Vielmehr geht es um die Ergänzungstatbestände.
Dies sind - neben den hier nicht behandelten
Treuhandverhältnissen - insbesondere Fälle des
Gesellschafterwechsels bei Gesamthandsgemeinschaften mit ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Nach der bis Ende 2000 geltenden Rechtslage war es
für die steuerliche Behandlung einer Realteilung unerheblich, ob
an der Personengesellschaft neben natürlichen Personen auch eine
Kapitalgesellschaft vermögensmäßig beteiligt war. Das
UntStFG (vom 20.12.01, BStBl I 02, 35) hat erstmals eine Sonderregelung
für Realteilungen bei vermögensmäßiger Beteiligung
einer Kapitalgesellschaft eingeführt, und zwar mit
Rückwirkung auf den 1.1.01: Soweit der Kapitalgesellschaft im
Rahmen ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Außergewöhnliche Belastungen
In GStB 03, 355 haben wir darauf hingewiesen, dass
gegen die Höhe der Behindertenpauschbeträge
Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1059/ 03) eingelegt worden ist.
Betroffene sollten daher gegen ihre Steuerbescheide Einspruch einlegen.
Nachfolgend soll die Begründung der Verfassungsbeschwerde etwas
ausführlicher dargestellt werden.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Nach Ansicht der Finanzverwaltung erbrachte eine
Gesellschaft durch Aufnahme eines (weiteren) Gesellschafters gegen
Entgelt einen nach § 4 Nr. 8f UStG steuerfreien Umsatz, was ihren
Vorsteuerabzug entsprechend einschränkte. Der BFH hat wegen
Zweifeln an dieser Rechtsauffassung am 27.9.01 (vgl. GStB 02, 19) den
EuGH angerufen. Dieser kommt nun in seinem Urteil vom 26.6.03 (Rs. C-
442/01) zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme eines Gesellschafters in
eine Personengesellschaft gegen Zahlung ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Ansparabschreibung
Hinsichtlich der Ansparabschreibung
gemäß § 7g Abs. 3 EStG wird oft darüber
gestritten, wann und inwieweit die geplante Investition konkretisiert
werden muss. Der BFH hat nun entschieden, dass die Konkretisierung
innerhalb des zweijährigen Investitionszeitraums erfolgen muss. Es
ging um einen Steuerpflichtigen, der seine Einkünfte aus
selbstständiger Tätigkeit durch Einnahme-
Überschussrechnung ermittelt hat. Er wollte für das Jahr 1995
eine Ansparabschreibung für eine ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse
(jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt sie innerhalb der
Spekulationsfrist durch ein Gegengeschäft glatt, so ist hierin ein
steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft zu sehen (BFH 24.6.03, IX R
2/02). (Abruf-Nr. 031944)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus GStB · Bilanzierung
Wird ein Grundstück oder eine Beteiligung an
einer Personengesellschaft mit Gewinn veräußert, so sollte
der steuerliche Berater stets prüfen, ob sich der Gewinn durch die
Übertragung stiller Reserven bzw. durch die Rücklage nach
§ 6b EStG neutralisieren lässt. Der folgende Musterfall gibt
insoweit interessante Gestaltungshinweise, geht aber auch auf
Steuerfallen ein, die sich durch die aktuelle BFH- Rechtsprechung
ergeben können.
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