01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zu dessen Erwerb erforderlichen Geldmittel. Ein Grundstück kann dabei auch
mittelbar
dadurch geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten die zum Erwerb erforderlichen Geldmittel überlässt. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und wie folgt entschieden: Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind. Es darf auch Feststellungsbescheide nicht mehr erlassen, in denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung für das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden. Das gilt auch für Besteuerungsgrundlagen, die einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der BFH hat insoweit seine Rechtsprechung geändert und den ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der EuGH hat in seinem Aufsehen erregenden „Seeling-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer ein Gebäude, das er teilweise zu unternehmerischen Zwecken und teilweise zu privaten Wohnzwecken nutzt, insgesamt seinem Unternehmensvermögen zuordnen kann. Als Folge kann er dann auch die Vorsteuer aus den Herstellungskosten des privat genutzten Gebäudeteils abziehen (EuGH 8.5.03, Rs. C-269/00, UR 03, 288). Im Gegenzug hat der Unternehmer die Privatnutzung als unentgeltliche Wertabgabe zu ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzierung
Um Anleihen besser in Privatdepots unterbringen zu können, sind die Emittenten sehr kreativ. So werden variable, gleitende oder aperiodische Zinssätze angeboten. Anleger erreichen hierdurch zwar nur eine marktkonforme Verzinsung, durch die Wahl des auf sie passenden Produkts aber eine bessere Nachsteuerrendite. Diese Kreativität wird bei Darlehensverhältnissen zwischen Unternehmen und Angehörigen oder Gesellschaftern kaum an den Tag gelegt. Dabei kann die richtige Gestaltung für beide ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Gewährt ein mit 20 v.H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für an deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitpunkt der Lieferung der Waren vor. Aus diesem Grund von der GmbH gegen ihren Geschäftsführer geltend gemachte Ersatzansprüche haben auf die Beurteilung des Vorgangs als vGA keinen Einfluss mehr. Die entsprechenden Tilgungsraten sind unabhängig davon verdeckte ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat jüngst entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro nicht zwingend als Arbeitslohn einzustufen sind. Das Gericht stellt darauf ab, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Stehen die Interessen des Arbeitnehmers im Vordergrund, sind die Zahlungen des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft anzusehen und als Arbeitslohn einzuordnen. Hat jedoch das ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) vom 23.7.04 wurden mit Wirkung ab 1.8.04 die Rechnungsausstellungsgrundsätze des § 14 Abs. 2 u. 4 UStG verschärft sowie zusätzliche Aufbewahrungs- und Bußgeldvorschriften erlassen. Die entsprechenden Änderungen waren bereits im Vorfeld als nicht zielführend und zu weitgehend kritisiert worden. Das BMF hat sich in seinem Anwendungsschreiben jedoch nur zu geringfügigen Modifikationen durchringen können, die nachfolgend ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Nutzt der Unternehmer eine Immobilie teils zu umsatzsteuerpflichtigen, teils zu umsatzsteuerfreien Zwecken, so kann er nach der BFH-Entscheidung vom 17.8.01 (BStBl II 02, 833) die Vorsteuer aus Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen wahlweise auch nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufteilen. Die Finanzverwaltung hatte dieser Rechtsprechung zwar zunächst durch „Nichtanwendungserlass“ vom 19.11.02 (BStBl I, 1368) die Anerkennung versagt. Der Gesetzgeber hat dann zum 1.1.04 ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Durch das „Richtlinien-Umsetzungsgesetz 2004/2005“ wurden neben den Änderungen im Umsatzsteuergesetz (siehe GStB 05, 1 bis 8) auch wichtige Neuregelungen in der Abgabenordnung und im Einkommensteuergesetz bewirkt. Neben der einschränkenden Definition des rückwirkenden Ereignisses wurde eine weitere Ausnahme beim Zufluss- bzw. Abflussprinzip verabschiedet. Zur Vereinfachung der Steuerbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne (§ 24c EStG) wurde die Verbrauchsfolge ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in dieser Entscheidung ausführlich dazu Stellung genommen, mit welchem Wert das Unternehmen einer GmbH anzusetzen ist, wenn dieses in die KG ihres beherrschenden Gesellschafters eingebracht wird (BFH 15.9.04, I R 7/02, Abruf-Nr.
043347
).
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