01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Nach bisheriger Verwaltungsauffassung konnte der Vermittler die Bemessungsgrundlage seiner Provision nicht dadurch mindern, dass er diese teilweise an den Kunden weitergab. Die Finanzverwaltung sah darin nämlich eine umsatzsteuerlich unbeachtliche „Mittelverwendung“, die auf die Höhe der Gegenleistung keinen Einfluss hat. Mit Entscheidung vom 12.1.06 (BStBl II,
479) hatte der BFH aber im Falle eines Reisebüros die teilweise Weiterleitung der Provision an den Kunden als Entgeltsminderung ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Limited und vGA
Nach einer Untersuchung der Said Business School in Oxford wurden allein in 2004 und 2005 rund 21.000 deutsche Limiteds (Ltds.) gegründet. Zwar ist deren Gesamtzahl mit ca. 25.000 im Vergleich zu rund 1 Mio. GmbHs noch recht unbedeutend. Anders sieht es aber aus, wenn man die Neugründungen betrachtet. In 2005 betrug der Anteil der Ltds. an den Neugründungen mehr als 10 v.H. Folglich sollte sich jeder Steuerberater unbedingt mit dieser Rechtsform beschäftigen. In diesem Beitrag werden daher ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Vermögensübertragungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.2.07 (IV C 2 - S 2230 - 46/06, Abruf-Nr.
071381
; IV C 3 - S 2190 - 18/06, Abruf-Nr.
071382
) jüngst zur Behandlung einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Stellung genommen und dabei die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 27.7.04 (BStBl II 06, 9) zur Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter bei einer gemischten Schenkung gezogen. Danach gilt nunmehr in allen offenen Fällen, dass bei der teilentgeltlichen ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzgericht Köln
Bis VZ 2005 konnten Gewerbetreibende und Freiberufler, die ihr Kfz zu mindestens 10 v.H. betrieblich genutzt haben, die günstige 1-Prozent-Regelung in Anspruch nehmen. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist nach wie vor, ob diese „Altregelung“ auch für Leasingfahrzeuge galt. Nunmehr hat das FG Köln in einem Aussetzungsbeschluss vom 29.1.07 (14 V 4485/06, Abruf-Nr.
071435
) entschieden, dass eine Anwendung der Pauschalierung des privaten Nutzungsanteils unabhängig von einer ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Welcher Steuerpflichtige ärgert sich nicht, wenn er in der Sache zwar Recht hat, aus formalen Gründen aber nicht Recht bekommt, weil er seinen Einspruch verspätet eingelegt hat, sein Änderungsantrag ins Leere geht oder die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Letztere zeitliche Begrenzung hat auch die Finanzverwaltung zu beachten. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass ein Steuerbescheid erlassen wird, obwohl bereits Verjährung eingetreten ist. Der Bescheid ist dann zwar ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmensteuerreform
Mit der pauschalen Steuer von 25 v.H. auf Kapitaleinnahmen, Veräußerungs- und Terminmarktgeschäfte kommt es zu einem radikalen Bruch im EStG. Der Systemwechsel führt nicht nur zu einem einheitlichen Tarif, sondern auch zu einer völligen Abkoppelung einer Einkunftsart von der Veranlagung. In diesem Beitrag werden die Neuregelungen erläutert und aufgezeigt, wie sich Dividenden, GmbH-Ausschüttungen und andere Ertragsarten in dieses System einfügen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Gesellschafter Einzahlungen auf eine Kapitalerhöhung leisten, bevor der Kapitalerhöhungsbeschluss gefasst wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH führen solche Voreinzahlungen jedoch nicht zu einer Erfüllung der Einlageverpflichtung. Nur dann, wenn der voreingezahlte Betrag noch unterscheidbar im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, kann ausnahmsweise von einer Tilgungswirkung ausgegangen werden. Misslich ist dies insbesondere dann, wenn sich die ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wer verzehrfertige Speisen verkauft, muss sich zwingend mit der Frage beschäftigen, ob der jeweilige Umsatz noch als „Speisenlieferung“ zu 7 v.H.
USt gewertet werden kann oder ob bereits ein dem Regelsteuersatz unterliegender „Restaurationsumsatz “ vorliegt. Der BFH ist dieser Frage unlängst bei einem Imbisswagen nachgegangen und hat entschieden, dass auch die Tische und Bänke am Nachbarstand „dienstleistungsprägende Verzehrvorrichtungen“ darstellen können (BFH 26.10.06, V R ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Wenige Tage nachdem der 8. Senat des Niedersächsischen FG im Vorlagebeschluss vom 27.2.07 die Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20. Entfernungskilometer für verfassungswidrig erachtet hat (siehe Kreft, GStB 07, 119), hat der 7. Senat des FG diese Rechtsauffassung in einem brisanten Beschluss geteilt und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das beklagte Finanzamt sogar verpflichtet, Steuerbürgern vorläufig einen entsprechenden Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte einzutragen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Zunächst hatte die Finanzverwaltung dem Gemeinschafter den Vorsteuerabzug aus gemeinschaftlichen Leistungsbezügen immer wieder verweigert, obwohl der BFH bereits mehrfach gegenteilig entschieden hatte. Diese Ablehnung war jedoch endgültig ins Wanken geraten, als sowohl der EuGH (21.4.05, C-25/03) als auch der BFH (6.10.05, V R 40/01) den „Bruchteilsvorsteuerabzug“ in diesen Fällen nochmals bejaht hatten (vgl. GStB 06, 120). Das BMF ist nunmehr mit Anwendungsschreiben vom 1.12.06 endlich ...
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