07.02.2023 · Nachricht aus GStB · Feststellungsverfahren
Ob die Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA einheitlich und gesondert gem. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO festzustellen sind, ist höchst umstritten. Die Rechtsprechung lehnt eine solche Feststellung für die Komplementäre der KGaA überwiegend ab (vgl. zuletzt BFH 15.3.17, I R 41/16; FG Schleswig-Holstein 26.8.20, 5 K 186/18). Der wohl überwiegende Teil der Literatur befürwortet dagegen die Durchführung eines Feststellungsverfahrens (u. a. Brandis in: ...
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Bei der Beratung von Organschaften kommt es immer wieder zu unliebsamen Überraschungen. Denn im Gegensatz zu „normalen“ Unternehmen, deren Handeln im Regelfall auch von der Finanzverwaltung nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt wird, gilt es, bei der Organschaft strenge Formvorschriften zu beachten. Die Korrektur einer unvollständigen, unklaren oder gar unzulässigen Formulierung des beim Registergericht hinterlegten Gewinnabführungsvertrages ist im Regelfall – zumindest für die ...
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30.01.2023 · Nachricht aus GStB · Grunderwerbsteuer
Wird bei einem Grundstückskaufvertrag die grundsätzliche Verpflichtung des Verkäufers, das Grundstück frei von Rechtsmängeln zu übergeben (§ 433 Abs. 1, § 435 BGB), vertraglich abbedungen, belässt der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer oder einem Dritten über diesen Zeitpunkt hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg (8.7.22, 5 K 2500/21; Rev. BFH: II ...
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30.01.2023 · Nachricht aus GStB · Personengesellschaften
Nach einer Entscheidung des FG Münster (20.7.22, 9 K 3170/19 F; Rev. BFH: IV R 28/22) fällt das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft zu dem Zeitpunkt weg, an dem feststeht, dass ein Ausgleich mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das soll insbesondere bei einer Einstellung des werbenden Betriebs einer GmbH & Co. KG der Fall sein, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine neue Betätigung aufgenommen werden soll.
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Photovoltaikanlagen
Betreiben Vermietungsgesellschaften Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und schließen einen sog. Einspeisevertrag für Stromerzeugung ab, so stellt sich regelmäßig die Frage einer gewerblichen Infektion des vermögensverwaltenden Bereichs „Vermietung“ gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 EStG. In diesem praktisch hochrelevanten Bereich bringt nun eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BFH Klarheit zur Anwendung der sog. Bagatellgrenze; daneben entschärft die Einführung einer ...
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht hat und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. So lautet der Leitsatz eines aktuellen EuGH-Urteils ...
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In der Praxis besteht bei einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern vielfach das Bedürfnis, Gewinnausschüttungen abweichend von den Beteiligungsverhältnissen vorzunehmen. Die Finanzverwaltung steht solchen inkongruenten Gewinnausschüttungen regelmäßig kritisch gegenüber und verlangt, dass neben entsprechenden Satzungsregelungen auch beachtliche wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe nachgewiesen werden, um einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO zu vermeiden (vgl.
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Mit seinem Urteil vom 21.12.21 (13 K 2760/20 E) hat das FG Düsseldorf als erstes Finanzgericht entschieden, dass die sog. Verklammerungsrechtsprechung des BFH dem Grunde nach auch auf die sog. P&R-Container-Fälle anwendbar ist. Das Urteil des FG ist allerdings in einigen Punkten zu hinterfragen; so hat das Gericht die Container im Streitfall befremdlicherweise dem Umlaufvermögen zugeordnet und jegliche Wertminderungen der Container in Abrede gestellt, obwohl diese über einen längeren ...
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10.01.2023 · Nachricht aus GStB · Sonderausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 (X R 7/21) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Steuerstreit
Die Durchführung einer Außenprüfung ist oft der Ausgangspunkt eines Rechtsstreits zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Will man mit dem Prüfer auf Augenhöhe sein, sollte man die drei folgenden aktuellen Entscheidungen zur Außenprüfung im Blick haben und deren Auswirkungen auf die steuerliche Beratungs- und Verwaltungspraxis kennen. Ein Ausblick auf die aktuell in diesem Bereich anhängigen Revisionsverfahren hilft, auf die künftige Rechtsprechungslinie des BFH besser ...
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