27.02.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der BFH hatte seinerzeit dem EuGH die Frage vorgelegt, ob bei Personengesellschaften die umsatzsteuerliche Trennung zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene und damit die grundsätzliche Versagung des Vorsteuerabzugs des Gesellschafters aus „gesellschaftsbezogenen Investitionen“ EG-rechtskonform sei. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass dem Gesellschafter bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zumindest im Regelfall kein Vorsteuerabzug zustehe. Der BFH differenziert hier ...
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18.02.2015 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern (BFH 4.12.14, V R 16/12).
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11.02.2015 · Nachricht aus GStB · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
Die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, werden laut BFH dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Der BFH hat damit hinsichtlich der Bagatellgrenze endlich für mehr Klarheit ...
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04.02.2015 · Nachricht aus GStB · Fahrten Wohnung / Betrieb
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat jüngst entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an (BFH 22.10.14, X R 13/13).
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27.01.2015 · Nachricht aus GStB · Systemwechsel zur Abgeltungsteuer
Der BFH hat jüngst entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 – vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden (BFH 27.8.14, VIII R 60/13).
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27.01.2015 · Nachricht aus GStB · Arbeitnehmer
Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist (BFH 6.11.14, VI R 21/14).
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27.01.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Aufgrund des am 17.12.13 ergangenen Urteils des BVerfG (1 BvL 5/08, BGBl I 14, 255) sowie einigen nachfolgenden Entscheidungen des BFH sind durch Abschreibungen oder durch Anteilsrückgaben in den Jahren 2001 und 2002 entstandene Verluste aus über Spezialfonds gehaltenen Aktienanlagen bei den betroffenen Kapitalgesellschaften nachträglich zu berücksichtigen. Noch nicht endgültig geklärt ist allerdings, ob und inwieweit das auch für das Jahr 2003 gilt (vgl. auch BFH 25.6.14, I R 33/09; BFH ...
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27.01.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Dauerleistungsverhältnisse wie z.B. Leasingverträge vorzeitig beendet werden und in diesem Zusammenhang eine Entschädigung gezahlt wird. Umsatzsteuerlich steht dann die Frage im Raum, ob es sich um nicht umsatzsteuerbaren „echten Schadenersatz“ handelt oder ob die Entschädigung eine „Leistungsvergütung“ darstellt. Vier typische Praxisfälle sollen dabei helfen, diese wichtige Abgrenzungsfrage zu lösen (zur allgemeinen Abgrenzung vgl. auch ...
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27.01.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Erbschaftsteuer
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 hatte der Gesetzgeber zum 1.1.09 gravierende Änderungen bei der Besteuerung von Unternehmen vorgenommen. So wurden neben Änderungen bei der Bewertung insbesondere sehr weitreichende Maßnahmen zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen eingeführt, die das BVerfG auf den Prüfstand gestellt hat. Das erwartete Ergebnis: Das gegenwärtige Erbschaftsteuergesetz ist in Teilen verfassungswidrig und dem Gesetzgeber wird eine Frist zur Nachbesserung bis ...
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27.01.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbetrug kostet den deutschen Fiskus weiter jährlich rund 15 Milliarden Euro. Den Betrug zu bekämpfen bleibt damit zu Recht ein vorrangiges Ziel der Finanzverwaltung. Kritisch zu sehen ist aber, wie die Verwaltung die Problematik neuerdings angeht. Da sie der wahren Täter nur selten habhaft wird, geht die Tendenz dahin, deren Geschäftspartner ins Unrecht zu setzen und diesen dann den Vorsteuerabzug zu versagen. Zu diesem Ziel hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt entwickelt, ...
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