17.06.2015 · Nachricht aus GStB · Kommanditisten
Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % gehört laut BFH nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG, da der Minderheitsbeteiligte in einem solchen Fall keinen besonderen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG ausüben kann (BFH 16.4.15, IV R 1/12).
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17.06.2015 · Nachricht aus GStB · Gesundheitswesen
Der BFH hat taufrisch zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Dabei hatte der BFH u.a. über die spannende Frage zu befinden, ob der Ausschluss von Privatkliniken ohne Zulassung gemäß § 108 SGB V von der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG EU-rechtmäßig ist oder nicht (BFH 18.3.15, XI R 8/13 und XI R 38/13).
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Erbschaftsteuer
Erbt ein Kind das Familienheim, wird es in der Regel von der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG profitieren. Auch für vermietete Wohnimmobilien sieht das Gesetz in § 13c ErbStG immerhin eine 10 %ige Steuerbefreiung vor. Insoweit können die damit wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden dann allerdings auch nicht abgezogen werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn es zu einer Nachversteuerung kommt, weil z.B. beim geerbten Familienheim gegen die 10-jährige Behaltensfrist ...
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Der erste Senat des BFH kam im Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass die bis Ende 2003 für bestimmte Auslandsfonds geltende pauschale Gewinnbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvG die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei Domizilierung des betreffenden Fonds in einem Drittstaat verletzte (BFH 25.8.09, I R 88, 89/07). Der Jahre später mit einem ähnlichen Sachverhalt befasste achte Senat schien ebenfalls zu dieser Ansicht zu tendieren; er hielt jedoch ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH für ...
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10.06.2015 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Der IX. Senat des BFH hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ...
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10.06.2015 · Nachricht aus GStB · Kapitalgesellschaften
Der I. Senat des BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann (BFH 15.1.15, I R 69/12). Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile (C-292/04; ...
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05.06.2015 · Nachricht aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der III. Senat des BFH hat jüngst entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (BFH 18.12.14, III R 63/13).
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28.05.2015 · Nachricht aus GStB · Erziehungsgelder
Der BFH hat gerade brandaktuell entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden (BFH 5.11.14, VIII R 29/11).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument, mit dessen Hilfe sich bei Leistungsverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen die Gefahr nichtabziehbarer Vorsteuerbeträge verringern lässt. Nachdem die Finanzverwaltung bereits im März 2013 umfänglich zu den Folgen der jüngeren BFH-Rechtsprechung Stellung bezogen hatte (vgl. GStB 14, 103), hat sie kürzlich ihre Sichtweise nochmal modifiziert und wichtige Details geklärt (BMF 5.5.14, IV D 2 - S 7105/11/10001).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Beteiligungsverkauf
Der BFH hat jüngst zugunsten des Verkäufers einer GmbH-Beteiligung entschieden, dass ein vorbehaltener Nießbrauch den entstandenen Veräußerungsgewinn mindert. Das Gericht hat dadurch die Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erheblich erleichtert (BFH 18.11.14, IX R 49/13, Abruf-Nr. 174027 ).
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