17.10.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Betriebskantinen bieten in umsatzsteuerlicher Hinsicht besondere Herausforderungen. Denn üblicherweise sind die von den Mitarbeitern gezahlten Entgelte für die Speisen nicht kostendeckend, sodass es eines Zuschusses bzw. eines gesonderten – zusätzlichen – Entgelts des Arbeitgebers bedarf. Die Frage ist dann, ob dem Arbeitgeber der Vorsteuerabzug zusteht, wenn ihm der Kantinenbetreiber über den Zuschuss bzw. das gesonderte Entgelt eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ausstellt. Das FG ...
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16.10.2023 · Nachricht aus GStB · Fuhrpark
Die beabsichtigte Anschaffung eines Luxus-Kfz im Ausland ist nicht betrieblich veranlasst, wenn nicht festgestellt werden kann, dass diese Anschaffung – wie behauptet – der erste Schritt zu einer grundlegenden Umstellung des bisherigen Geschäftsmodells des Kfz-Handels (Flottengeschäft im B2B-Bereich) auf den Einzelhandel mit Luxus-Kfz gewesen ist (FG Niedersachsen 12.7.23, 9 K 173/21).
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16.10.2023 · Nachricht aus GStB · Investitionsabzugsbetrag
Bekanntlich können Investitionsabzugsbeträge nur in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, in denen der Gewinn 200.000 EUR nicht überschreitet (§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Maßgebender Gewinn im Sinne dieser Vorschrift ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (BMF 15.6.22, IV C 6-S 2139-b/21/10001 :001, BStBl I 22, 945, Tz. 13).
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09.10.2023 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Das FG Niedersachsen (13.10.22, 2 K 123/22; Rev. BFH: X R 25/22) ist der Auffassung, dass eine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids auch dann nach § 175b AO zulässig ist, wenn die elektronischen Daten erst nach der erstmaligen Veranlagung an das Finanzamt übermittelt wurden. Eine Änderung ist danach bei einer nachträglichen Übermittlung der Daten auch möglich, wenn der Steuerpflichtige die fraglichen Einkünfte (im Streitfall: Renteneinkünfte) zutreffend in seiner ...
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09.10.2023 · Nachricht aus GStB · Stiller Gesellschafter
Das FG Baden-Württemberg (6.10.22, 12 K 1692/20, Rev. BFH: VIII R 13/23) hat entschieden, dass ein am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligter stiller Gesellschafter nicht als Mitunternehmer anzusehen ist, wenn er weder am Unternehmenswert noch am Zuwachs der stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts beteiligt ist und ihm auch keine über das Recht, die Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfungsberichte des Abschlussprüfers einzusehen, hinausgehenden Stimm- oder ...
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06.10.2023 · Fachbeitrag aus BBP · Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangen zähen Verhandlungen im Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 29.9.23 grünes Licht für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegeben. Das sog. Heizungsgesetz ist damit in trockenen Tüchern und kann zum 1.1.24 in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Im folgenden Beitrag wird auf die Änderungen des GEG, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Gebäuden leisten sollen, im Detail eingegangen.
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04.10.2023 · Nachricht aus GStB · Steuerstundungsmodelle
Im Zusammenhang mit der Anerkennung von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen hat das FG Mecklenburg-Vorpommern (25.1.22, 3 K 34/17; Rev. BFH: IV R 6/22) entschieden, dass die Beschränkung der Verlustverrechnung gemäß § 15b EStG auch bei Definitivverlusten – im Streitfall bei Einstellung des Betriebs – eingreift. Eine einschränkende Auslegung dahin gehend, dass verrechenbare Verluste im Falle des Definitivwerdens zu abzugsfähigen Verlusten werden, sei nicht angezeigt. Auch Verluste ...
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04.10.2023 · Nachricht aus GStB · Internatskosten
Für das FG Münster (13.6.23, 2 K 1045/22 E; NZB BFH: VI B 35/23) stellen allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine agB dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
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