03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Jahreswechsel
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt. Ein Fall des OLG Naumburg zeigt, dass es rund um den Jahreswechsel zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn der Antrag nicht elektronisch gestellt wird.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Gesundheitsgefahren, sondern auch fundamentale wirtschaftliche Folgen hervorgerufen. Zahlreiche Unternehmen leiden darunter, weil ihnen aufgrund der coronabedingten Verbote die Möglichkeit genommen wird, im Handel, in Hotels und Gaststätten oder anderen Dienstleistungsbereichen ihre Waren und Leistungen
umzusetzen. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer die Risiken und die Folgen dieses Lockdowns trägt. Die ...
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Es stellt sich die Frage, ob dies auch prozesstaktisch genutzt werden kann, um sich Informationen zu den (eigenen) Vermögensverhältnissen zu verschaffen und sie als Unterlage im Prozess einzuführen. Das AG Bonn gibt Antworten.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das Vorliegen einer Anordnung der Flugsicherheit stellt nicht per se
einen außergewöhnlichen Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung dar. Entscheidend ist, ob der der Anordnung zugrunde liegende Umstand die Kriterien des außergewöhnlichen Umstands erfüllt.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten II
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten I
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsrecht
Dem Geschädigten ist es i. d. R. nicht zuzumuten, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um eine Finanzierung der Schadensbeseitigung zu vermeiden.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht unwirksam ist, der Mieter sich deshalb einer berechtigten Mieterhöhung ausgesetzt sieht und eine nach der (unwirksamen) Begrenzungsverordnung überhöhte Miete nicht zurückverlangen kann.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird dem Untermieter einer Wohnung, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadenersatz verlangen. Dies gilt in Höhe der vom Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung.
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28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP ·
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den Schließungen von Verkaufsstellen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen etc. wird diskutiert, ob die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Mieter und Pächter von Geschäftsräumen und anderen Betriebsgrundstücken weiter Miete oder Pacht entrichten müssen. Der Bundesgesetzgeber hat am 31.12.20 dazu eine neue Regelung erlassen. Sie stellt klar: Die COVID-19-Pandemie kann zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis ...
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