05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Kläger einer Stufenklage ist nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe mit beziffertem Zahlungsantrag grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zur Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen
unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist – nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage – grundsätzlich zulässig.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Steht ein Motorrad dem Geschädigten als einziges Fahrzeug zur Verfügung, kann im Fall der Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Rahmen der tatrichterlichen Schadensschätzung bildet nicht der vom Sachverständigen berechnete Betrag als solcher, sondern nur der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt, den zur Herstellung erforderlichen Betrag zu bestimmen.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Änderung der Rechtsprechung
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das hatte zur Folge, dass Inkassounternehmen regelmäßig das RVG zur Grundlage ihrer Vergütungsvereinbarungen gemacht haben. Für alle Phasen der Forderungseinziehung stellt sich danach die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach Maßgabe der ...
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern und die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis
begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Anwaltsverträge.
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