01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Nicht bei jedem Unfall sind die betroffenen Personen auch anwesend. So kann der Schädiger ein Fahrzeug auch in Abwesenheit von dessen Halter oder Fahrer beschädigen. Was aber sind die Folgen, wenn der Schädiger eine Entschädigung hierfür anbietet, diese angenommen wird und sich später herausstellt, dass eine Verwechslung vorlag. Kurios? Leider nein, sondern ein realer Fall aus der gerichtlichen Praxis – hier des AG Düsseldorf.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Das Verbraucherdarlehensrecht ist vom europäischen Recht überlagert. Die nationalen Regelungen müssen sich an der „Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates“ messen lassen. Das musste jetzt auch der BGH einräumen, der seine Rechtsprechung zum Umfang der Angabe des Verzugszinses aufgrund einer Entscheidung des EuGH (9.9.21, C-33/20) ändern und anpassen musste ...
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfallrecht
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Restwertangebote auch räumlich entfernter Interessenten (also über das eigene Bundesland hinaus) einzuholen.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung
Fehlt in einem Beitragserhöhungsschreiben in der Privaten Krankenversicherung die Angabe, dass die Veränderung den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet, ist die Erhöhung formell unwirksam.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Abtretung
Die Abtretung der Schadenersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt kann Probleme aufwerfen, auf die
Bevollmächtigte achten müssen.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Vor allem bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Architektenrecht
§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 4.7.19 (C-377/17, Abruf-Nr. 209725 ) weiterhin anwendbar.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Werkvertragsrecht
Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des Umsatzsteueranteils bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes vorgesehen, ist der Umsatzsteueraufwand als selbstständiger Teil des zu zahlenden Entgelts zu qualifizieren und von
einer Nettopreisvereinbarung auszugehen.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Erbrecht
Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfechtung
berechtigender unbeachtlicher Motivirrtum.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fiktiven (Reise-)Kosten eines Anwalts begrenzt werden, dessen Kanzleisitz an dem vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks liegt.
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