02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1
S. 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenhonorar
Dem Architekten steht nach § 650q, § 650e Abs. 1 S. 1 BGB unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu, um seinen Honoraranspruch zu sichern.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Mit Wirkung vom 7.4.21 ist die Haftung von Vereinsorganen nach dem neuen § 31a BGB neuen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst worden. Die Privilegierung greift nun auch bei höheren Entgelten als 720 EUR.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Grundsätzlich kann die Klägerin vom Beklagten auch die Kosten des Vorprozesses als Schadenersatz verlangen.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat. Er erfordert vielmehr
darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 S. 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der ...
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25.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Desinfektionskosten wegen „Corona“ im Rahmen einer Kfz-Reparatur stellen keinen unfallkausalen Schaden dar und sind daher auch unter Berücksichtigung des sog. „Werkstattrisikos“ nicht vom Schädiger zu tragen.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die durch die Coronapandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzwecks betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Inkassorechts
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) erhält Nr. 2300 VV RVG einen neuen Abs. 2, der künftig die vorgerichtliche Tätigkeit von Anwälten und Inkassodienstleistern regelt, sofern sie Inkassodienstleistungen
erbringen. Dies ist immer der Fall, wenn eine rechtliche Prüfung im Einzelfall nicht erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 vs. Abs. 2 RDG). Erheblich ist also nicht, wer tätig wird, sondern welche Dienstleistung ...
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