05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die
Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Transportrecht
Eine die Verjährungshemmung beendete endgültige Ablehnung von
Ansprüchen kann darin zu sehen sein, dass der Frachtführer – aufgefordert den Versicherer anzugeben und Unterlagen vorzulegen – mitteilt, den Schadensfall dem Versicherer gemeldet zu haben, mögliche Ansprüche aber „bereits zuvor zurückgewiesen“ zu haben, weil der Schaden „keineswegs nachgewiesen“ sei und auch „keine Schadensunterlagen vorgelegt“ worden seien.“
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Die Preise für Gas und Strom sind durch den Krieg in der Ukraine rasant gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Versorgungsunternehmen geben die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weiter. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen die Preise erhöhen dürfen, beschäftigt bereits die Gerichte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Regelungen.
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energiekrise
Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiepreisen wird sich in vielen Fällen erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Nebenkostenabrechnung für Strom und Gas durchschlagen und hohe Nachzahlungen verursachen. Erhebliche Zahlungsausfälle sind zu befürchten, da viele Verbraucher die erhöhten Kosten neben den erhöhten Vorauszahlungen nicht werden schultern können. Für Energieversorgungsunternehmen und ihre Rechtsdienstleister wird darauf es ankommen, solche Forderungsausfälle zu ...
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03.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
§ 130d ZPO ist auch im Insolvenzantragsverfahren anzuwenden. Ein „Dispens“ oder ein „Moratorium“ hinsichtlich der Nichtanwendung ist seitens der Insolvenzgerichte weder möglich noch statthaft.
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02.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt auch beim Immobliliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht voraus, die der genauen Berechnung zugrunde zu legenden Größen bereits im Darlehensvertrag präzise zu definieren. Vielmehr genügt es auch diesbezüglich, die wesentlichen Parameter in groben Zügen zu nennen.
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01.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Anfechtungsgegner darf auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn er erhebliche Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass das
Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie wird die Rechtspraxis wohl noch lange beschäftigen. Spielte ein Verschulden für den Eintritt des Verzugs in der Praxis
bisher keine große Rolle, weil es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, wandelt sich dies nun im Lichte der COVID-19-Pandemie und kann zu schwierigen Rechtsfragen führen. Ein konkreter Fall des KG zeigt, dass sich diese Aspekte auch nicht nur auf die pandemiebedingten Beeinträchtigungen beschränken müssen. Die Energiekrise, der Krieg in der ...
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