06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sieht Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU einen pauschalen Schadenersatz von 40 EUR vor, der in § 288 Abs. 5 BGB seine nationale Umsetzung gefunden hat. Die Reichweite und die Anwendung der Normen sind allerdings noch nicht hinreichend ausgeformt. Der EuGH hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob bei einem wiederholten Zahlungsverzug im Rahmen ein und desselben Vertrags der pauschale Schadenersatz für Rechtsverfolgungskosten auch ...
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus
einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer eingescannten Unterschrift.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten
anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Verwendet der Bankkunde eine Kreditkarte, um Zahlungen an einen ausländischen Glückspielanbieter zu veranlassen, der über keine Konzession für die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland verfügt, kann das die Kreditkarte ausstellende Kreditinstitut nicht auf Rückzahlung in
Anspruch genommen werden.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Unabhängig von der Frage, ob ein Spieler wusste, dass Online-Glücksspiel illegal ist, hat er einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste nach § 812 Abs. 1 BGB.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende Nachtragsposition und/oder Teilrestwerklohnforderung aus der Schlussrechnung durchsetzen.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB)
genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen ausweist.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist für den Verjährungsbeginn übergreifende Voraussetzung.
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