01.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Bei einem Anspruch des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen, deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, erlangt der Versicherungsnehmer grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Änderungsmitteilung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sodass die Verjährung der Rückzahlungsansprüche jeweils mit dem Schluss des Jahres ...
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01.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen.
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28.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung.
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Will der Vermieter einen – etwa morschen und nicht mehr standsicheren – Baum fällen, sind die hierfür entstehenden Kosten grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i. S. d. § 2 Nr. 10 BetrKV.
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26.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden
Geschäftsschließungen wird diskutiert, ob betroffene Mieter und Pächter von Geschäftsräumen weiterhin Miete oder Pacht zahlen müssen. Der BGH hat nun die wesentlichen Entscheidungsparameter festgelegt. Sie müssen aber noch auf die Praxis übertragen werden. FMP geht diesen Schritt schon – mit Checklisten für Mieter und Vermieter.
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17.02.2022 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie u. a.:
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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04.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Hat ein Vermieter eine Schwestergesellschaft beauftragt, eine auf den Mieter umlagefähige Dienstleistung zu erbringen, hat der Mieter das Recht, die entsprechenden Verträge und Vergütungsvereinbarungen einzusehen. Dies bezieht sich nur auf die Verträge des Dienstleisters mit Subunternehmern nur, wenn der Hauptvertrag die bloße Weitergabe der Kosten des Subunternehmers vorsieht.
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04.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Rückabwicklung
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzen muss, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.
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04.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Oft wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, das bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder der Versicherungsnehmer kann nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen. Dann gilt es, wenn er sich entschließt, das beschädigte oder zerstörte Fahrzeug nicht zu veräußern, bei der fiktiven Bestimmung des Restwerts nur den regionalen Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den ...
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