01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Architektenrecht
§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 4.7.19 (C-377/17, Abruf-Nr. 209725 ) weiterhin anwendbar.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Werkvertragsrecht
Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des Umsatzsteueranteils bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes vorgesehen, ist der Umsatzsteueraufwand als selbstständiger Teil des zu zahlenden Entgelts zu qualifizieren und von
einer Nettopreisvereinbarung auszugehen.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Erbrecht
Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfechtung
berechtigender unbeachtlicher Motivirrtum.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fiktiven (Reise-)Kosten eines Anwalts begrenzt werden, dessen Kanzleisitz an dem vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks liegt.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Rechtsschutzversicherung
In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u. a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 Buchst. b ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng begrenztem Rahmen
zulässig.
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21.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Leseranfall
Wer muss zahlen, wenn eine Person einen Vertrag unterzeichnet, mehrere Personen aber an der Leistung des Gläubigers partizipieren? Ist nur der Unterzeichner des Vertrags oder sind auch die sonstigen Begünstigten verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen? Ein Leser schilderte uns dazu folgenden Fall: Im Vorfeld einer Hochzeit unterzeichnet der Bräutigam einen Vertrag über die Lieferung eines Hochzeitsmenüs sowie über die Raummiete für die Hochzeitsfeier. Das Eheglück war jedoch nur ...
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21.08.2022 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.
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20.08.2022 · Nachricht aus FMP · Wohnungseigentum
WEG-Sonderumlagen werden erst durch die Beschlussfassung über ihre Erhebung und den anschließenden Abruf durch den Verwalter fällig.
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19.08.2022 · Nachricht aus FMP · Fluggastrechte
Setzt der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Flugs von mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit nach Art. 5, 6 und 7 FluggastrechteVO voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung zur vom Luftfahrt- bzw. Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit, spätestens jedoch 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfindet oder ist der Fall einer großen Verspätung im genannten Sinne – entsprechend ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten
Versicherungsleistung, muss er den fehlenden Rechtsgrund im Valuta-
verhältnis beweisen und hierzu eine vom Bezugsberechtigten behauptete Übermittlung der Schenkungsofferte durch den Versicherer widerlegen.
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