01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten
Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Ein Überschreiten der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer vom Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i. S. d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Rechtsdienstleisterin darüber hinaus laute, für ihn die „Mietpreisbremse“ beim Vermieter durchzusetzen ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Hat die JVA auf Aufforderung des Berechtigten nach Auskunft über Eigengeld hin den Einwand der Verjährung erhoben, steht § 112 StVollzG einer gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.
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29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell krass überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein.
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29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Rund 165.000 Rechtsanwälte kämpfen täglich um neue Mandate. Da liegt es nahe, professionelle Vertriebsstrukturen insbesondere auch in der neuen digitalen Welt zu nutzen. Das anwaltliche Berufsrecht setzt hier allerdings klassischen Vertriebsmodellen im Internet berufsrechtliche Grenzen, wenn die anwaltliche Dienstleistung betroffen ist. Werbung ist das eine, die entgeltliche Vermittlung konkreter Mandate auf Provisionsbasis das andere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden. Im ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessstudiovertrag
Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrags anschließende Klausel „Indem es sich in diesen Fällen fortan um monatlich kündbare Verträge handelt, gelten die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Beiträge für diese Laufzeitvariante“ ist eine der Inhaltskontrolle nicht zugängliche Entgeltvereinbarung (OLG Bamberg 14.6.23, 3 U 52/23, Abruf-Nr. 236927 ...
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Die Frage nach der Reichweite der Erlaubnis, Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 RDG zu erbringen, beschäftigt die Rechtsprechung intensiv. Der BGH legt sie weit aus (27.11.19, VIII ZR 285/18): Ein Inkassodienstleister übt danach nicht nur schlichte kaufmännische Mahntätigkeiten aus, sondern darf in Richtung des Mandanten und des Schuldners rechtsberatend und rechtsverfolgend tätig werden, soweit nur die Einziehung einer Geldforderung im Fokus der Tätigkeit steht. Das wirft immer ...
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, kann der Zessionar den Rechtsstreit auch ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen, wenn die Rechtsnachfolge zwischen Zessionar, Prozessgegner und dem Zedenten unstreitig ist und gegenüber dem Insolvenzgericht nachgewiesen, in der Tabelle vermerkt und dem Prozessgegner angezeigt worden ist.
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Zahlt der Auftraggeber den Werklohn vollständig an den Auftragnehmer, ohne die Bauabzugsteuer abzuführen, obwohl der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat, und führt der Auftraggeber später die Bauabzugsteuer an das Finanzamt ab, ist der Auftragnehmer aufgrund einer aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Nebenpflicht verpflichtet, dem Auftraggeber den an das Finanzamt abgeführten Betrag zu erstatten.
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