05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 199 Abs. 3 S. 1 BGB in zehn Jahren von der Entstehung an.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, dass er die mindestens erforderlichen Ergebnisse jener Phase dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt und hierzu eine klare Billigungserklärung erhalten hat.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der
Instanz positiv hätte beschieden werden können.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Behandlungsvertrag
Das Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben, und das berechnete Honorar selbst zu tragen, soweit Ihre Versicherung oder Beihilfestelle dies nicht oder nicht in vollem Umfang erstattet“ ist für einen Verbraucher überraschend i. S. d. § 305c BGB und deshalb unwirksam.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Von einem Anscheinsbeweis dahin gehend, dass es sich bei dem SMS-TAN-Verfahren um ein solches handelt, welches praktisch unüberwindbar ist, kann nicht ausgegangen werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Annahmeverzug tritt auch ein, wenn der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV keine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere auch nicht der diesen zugrunde liegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Abschlagszahlungen dürfen während des Abrechnungszeitraums nicht einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung angehoben werden.
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