05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Weiß der Fluggast, dass der gebuchte Flug sich um drei oder mehr Stunden verspäten wird, muss er (gleichwohl) grundsätzlich zur Abfertigung erscheinen, wenn er eine Ausgleichsentschädigung beanspruchen will.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Klausel eines Kfz-Sachverständigen, mit der er sich die Forderungen der Geschädigten, für die er gutachterlich tätig wird, sicherungshalber abtreten lassen will, ist unklar und damit unwirksam, wenn eine eindeutige Regelung dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsfall eintreten und der Sachverständige als Abtretungsempfänger berechtigt sein soll, dem jeweiligen Drittschuldner die Zession offenzulegen und Zahlung an sich selbst zu verlangen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die bundesweite Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten hat ihren Preis. Im Einzelfall kann der Weg zum Gericht weit sein, vor allem, wenn das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht allseits in Betracht gezogen wird und Gericht bzw. Mandant eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO ablehnen. Die Alternative zum eigenen Erscheinen ist, einen Terminsvertreter zu beauftragen – im Namen und in Vollmacht des Mandanten oder im Namen des Hauptbevollmächtigten. Das tatsächliche ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnauslagen
Die Mahnauslagen sind weiter Streitthema in der Praxis. Das ist umso ärgerlicher, als es sich meist um geringe Nebenforderungen handelt, die nicht einmal den Streitwert erhöhen. Gläubiger und ihre Bevollmächtigten sehen sich dabei Einwendungen in Einzelverfahren, aber auch in Verfahren über den unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. So musste das OLG Düsseldorf noch einmal verschiedene Fragen vertiefen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die in AGB vereinbarte Pflicht eines Maklerkunden, eine Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen Gunsten zu zahlen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus der Reservierungsvereinbarung für den Kunden weder nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Kosten für einen Mietwagen können im Rahmen des § 287 ZPO auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zzgl. eines 15-prozentigen Aufschlags (Normaltarif) geschätzt werden.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsrecht
Wenn nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Klein-Lkw und einem geleasten Pkw, bei dem der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Klein-Lkw die Schadenersatzansprüche des Leasinggebers, der nicht Fahrzeughalter ist, wegen der Verletzung von dessen Eigentum am Pkw reguliert hat, steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf hälftigen
Ersatz des von ihm an den Leasinggeber gezahlten Betrages gegen den ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug steht.
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