02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers nach § 242 BGB entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter muss in der Erhöhungserklärung nach § 559 BGB darlegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Soll eine Abtretung allein mit einem notariell beglaubigten Dokument
bewiesen werden, in welchem der separate Abschluss eines nicht vorgelegten Abtretungsvertrags behauptet wird, muss aus dem Dokument hervorgehen, dass auch die eingeklagte Forderung von der Beglaubigung umfasst war.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Allein die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos kann nicht als Zustimmung des Bankkunden zu geänderten Vertragsbedingungen angesehen werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Durch AGB erhobene Verwahrentgelte sind unzulässig und führen zu
einer Rückzahlungspflicht an den Verbraucher.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter verwirkt seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohns als „unwürdig“
erweist.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Mit dem Jahresanfang stellt sich auch immer die Frage, mit welchen
Nebenkosten, die im Laufe des letzten Jahres angefallen sind, der Vermieter den Mieter belasten darf. Der BGH hat dazu in den letzten beiden Jahren wieder eine Reihe von Streitfragen entscheiden müssen. In der täglichen Praxis dürfen diese nicht übersehen werden.
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Abschluss eines Mietvertrags verlangt der Vermieter regelmäßig eine Kaution, um die Erfüllung der dem Mieter obliegenden Pflichten zu sichern. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss er eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die Vertragsparteien können aber auch eine andere Anlageform vereinbaren. Das AG Köln hat jetzt über einen besonderen Fall entschieden, in dem die ...
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