02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung unterliegen Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif (hier BEA65) nicht den Begründungsanforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig gekündigt hat, also vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Ein Widerruf der Vertragserklärung des Bürgen ist nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB möglich, wenn dem Gläubiger der Widerruf entweder vor der Bürgschaftsurkunde oder zeitgleich mit dieser zugeht.
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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07.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Oft ist es schwierig, den Zugang einer Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zur Herbeiführung des Verzugs nachzuweisen. Auch gibt es Situationen, in denen streitig sein kann, wann die Mahnung ausgesprochen wurde. In all diesen Fällen hilft es, wenn der Verzug nicht von einer Mahnung
abhängig, sondern diese entbehrlich ist, wie ein aktueller Fall des BGH zeigt.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertragsrecht
Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur verpflichtet, ein einzelnes Gewerk herzustellen, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Vereinbaren die Parteien eines notariellen Wohnungskaufvertrags, der Anteil an der „nach Angaben“ in näher genannter Höhe bestehenden Instandhaltungsrücklage sei „im Kaufpreis enthalten“, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.2.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Macht das Luftfahrtunternehmen die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, kann dies zwar zu Unannehmlichkeiten führen, diese sind aber nicht mit den Ärgernissen im Fall einer Nichtbeförderung,
Annullierung oder großen Verspätung vergleichbar, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos.
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