13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die Angabe der aktuellen Einkünfte des Schuldners gehören zu dessen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 1.12.08 sind Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen verpflichtet, Mahnanträge auf elektronischem Wege zu stellen. „Forderungsmanagement professionell“ hat hierüber ausführlich berichtet (FMP 08, 37 und 116). In verschiedenen Beiträgen haben wir auch bereits dargestellt, in welcher Form eine solche elektronische Antragstellung möglich ist:
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Praxisproblem
Der Forderungsverkauf an institutionelle Investoren beherrschte in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion. Immer wieder werden Kreditinstitute mit Anfragen institutioneller Investoren zum Forderungskauf konfrontiert. Die aktuelle Immobilienkrise, die derzeit eher zu einer zurückhaltenderen Haltung der Käufer führt und die Berichterstattung in den Medien über „Opfer“ von Forderungskäufern nehmen wir zum Anlass, die Forderungsverkäufe einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden. Vielmehr gilt für die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit § 167 ZPO (BGH 28.2.08, III ZB 76/07).
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Europäische Kommission hat am 25.6.08 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorgelegt. Bei der Europäischen Privatgesellschaft soll es sich um eine haftungsbeschränkende und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaftsform handeln, die in den 27 Mitgliedsstaaten neben die jeweiligen nationalen Gesellschaftsformen tritt. Die Europäische Privatgesellschaft soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die ...
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Professionelle Adressermittlung
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! So bestimmt es das Prioritätsprinzip in § 804 Abs. 3 ZPO. Dieser Grundsatz gilt aber nicht nur in der Zwangsvollstreckung, sondern im gesamten Forderungsmanagement. Erste Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger zeitnah feststellen kann, wo sich der Schuldner aufhält.
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Beweisrecht
Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar (BGH 3.6.08, XI ZR 239/07).
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG, die vor dem 1.7.08 (Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - RDG) gestellt worden sind, ist nach bisherigem Recht zu entscheiden (BayVGH 27.6.08, 21 AE 08.1699).
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift) Klausel, wonach für den Fall, dass keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf dem Studio die Berechtigung erteilt wird, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen, ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung lediglich als grundsätzlich zulässige Vereinbarung einer Einziehungsermächtigung zu verstehen, enthält dagegen ...
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (BGH 21.2.08, IX ZB 62/05).
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