15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft (KG 5.2.08, 7 U 83/07).
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15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Bereits vor dem 18.12.07 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam (BGH 24.4.08, IX ZR 53/07).
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15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 27.6.08 hat der Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz beschlossen. Nach Auffassung des Bundestags ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig gewesen. Gleichwohl hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 4.7.08 die Zustimmungspflichtigkeit festgestellt und dem Gesetz dann zugestimmt. Das Gesetz ist am 19.8.08 in Kraft getreten. Im Forderungsmanagement sind als Auswirkung der Immobilienkreditkrise insbesondere die Änderungen im Darlehensvertragsrecht von Bedeutung.
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15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Zur Individualisierung eines Schadenersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag „Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten“ genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, das dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadenersatz verlangt (BGH 23.1.08, VIII ZR 46/07).
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15.09.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Schuldner hat grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat er aus Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten Eröffnungsantrags trotz ordnungsgem äßer gerichtlicher Belehrung keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder hat er trotz Antragstellung das Ziel der Restschuldbefreiung verfehlt, kann er in einem späteren Verfahren Restschuldbefreiung nur beantragen, wenn die ...
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Ein angestellter Rechtsanwalt haftet nur für Forderungen gegen die Scheinsozietät, wenn die geltend gemachte Forderung eine anwaltstypische Forderung betrifft (BGH 16.4.08 VIII ZR 230/07).
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsanmeldung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter nicht titulierte Insolvenzforderungen wegen fehlerhafter Anmeldung bestreitet, der betreffende Gläubiger sodann Feststellungsklage erhebt und im Klageverfahren den Anspruchsgrund ändert. Dies kann für mit einer Forderungsanmeldung mandatierte Anwälte zu einem Regress führen, wenn die Klage abgewiesen wird und eine Neuanmeldung scheitert. Ersichtlich hat sich das OLG Brandenburg durch Beschluss vom 4.12.07 (6 U 109/06, ...
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Bargeldloser Zahlungsverkehr
Wer bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wege des Homebanking eine Überweisung veranlasst und dabei eine
falsche Kontonummer eingibt, kann die Bank nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Der Bank kommt insoweit keine Prüfungspflicht zu (AG München 18.6.07, 222 C 5471/07, Abruf-Nr.
082245
).
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