30.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Anwälte sind nach § 59b bis e, i und j BRAO (früher § 59a Abs. 4 BRAO) in der beruflichen Verbindung mit Nichtanwälten eingeschränkt. Das hindert einerseits die Beteiligung von Fremdkapital und andererseits die Weitergabe von Anteilen an einer Kanzlei als Lebenswerk innerhalb der (nicht
anwaltlichen) Familie. Der BayAGH hatte Zweifel an der Europarechtskonformität des Fremdbesitzverbots und seine Fragen dem EuGH vorgelegt. Für einen Paukenschlag sorgt jetzt das Votum des Generalanwalts.
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsorgans stellt keine Rechtshandlung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO dar.
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das sich aus der Gläubigerstellung ergebende rechtliche Interesse an der Akteneinsicht entfällt nicht deshalb, weil mit dem Akteneinsichtsgesuch
– möglicherweise sogar vorrangig – das Ziel verfolgt wird, festzustellen, ob Schadenersatzansprüche gegen Organmitglieder der Insolvenzschuldnerin bestehen.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bauträgervertrag
Es gehört wohl zum juristischen Alltag im Bauvertragsrecht, dass bei Bauträgerverträgen um die letzte Rate, die Schlussrate, gestritten wird. Dem Zahlungsanspruch werden Mängelbeseitigungsansprüche entgegengehalten. Um die Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen herum will der Bauherr dann meist einziehen und der Bauträger fürchtet einen zusätzlichen Verlust, wenn die Rechtsverfolgungskosten teilweise selbst getragen werden müssen, weil sich die Mängelrügen nicht als gänzlich ...
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung der Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung begründet letztlich eine Enteignung des Gläubigers. Das rechtfertigt es, dass der Schuldner alle Anstrengungen unternimmt, um einen größtmöglichen Anteil an der Forderung zu befriedigen. Trägt er dem nicht Rechnung, muss die avisierte Restschuldbefreiung versagt werden. Herr dieses Verfahrens ist der Gläubiger, der den Antrag stellen und die Versagungsgründe glaubhaft machen muss. Der BGH zeigt nun, dass sich der Gläubiger diese Aufgabe nicht zu leicht machen ...
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Dokumente, die im beA landen, gelten nicht an dem Tag als zugestellt, an dem das Empfangsbekenntnis an das Gericht übermittelt wurde, sondern vielmehr das Datum, das auf dem Empfangsbekenntnis vermerkt wurde.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Begriff der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich auf die personenbezogenen Daten, nicht auf ein Dokument als solches. Dennoch kann der Auskunftsberechtigte die Kopie eines Dokuments verlangen, wenn die Vollständigkeit der Auskunft nur durch dessen Kopie zu erreichen ist.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Geht eine Verspätung auf fehlendes Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurück, kann darin ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der Ausgleichsansprüche wegen großer Flugverspätung ausschließen kann.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Beweis des Gegenteils zur Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen.
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