15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ist am 1.11.08 in Kraft getreten (MoMiG, BGBl. I 08, 2026). Es reformiert das GmbH-Recht in bisher nicht gekanntem Umfang. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Auswirkungen auf das Forderungsmanagement.
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassopraxis
Verschiedene Amtsgerichte verlangen für die Durchführung des Mahnverfahrens oder der Zwangsvollstreckung durch Inkassounternehmen die Vorlage von Originalvollmachten des Gläubigers. Der Beitrag stellt dar, welche Rechtsgrundlagen für ein solches Verlangen bestehen und welche Rechtsprechung zu dieser Frage bereits existiert.
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Reicht der Schuldner einen zulässigen Insolvenzantrag ein, können unvollständige Angaben über seine Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
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15.01.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 12.12.08 bzw. 1.1.09 sind das Europäische Mahnverfahren (FMP 08, 204) sowie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (PA 08, 213) gestartet. In beiden Fällen ist es erforderlich, dass es sich um eine grenzüberschreitende Forderung handelt, wobei das Verfahren zur Titulierung geringfügiger Forderungen darüber hinaus auf Geldforderungen bis 2.000 EUR beschränkt ist. Beide Verfahren werden dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Forderungseinzug zu erleichtern. Die ...
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvereinbarung
Muss der Gläubiger beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung auch die Verjährung im Auge haben? Jede Zahlung stellt doch ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, sodass die Verjährung neu zu laufen beginnt. Was aber, wenn der Schuldner die Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr erfüllt oder erfüllen kann?
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgelehnt, bedeutet dies nicht stets, dass er über kein Vermögen verfügt. Die Einsichtnahme in der Insolvenzakte kann vielmehr weitere Erkenntnisse bringen, die einen Forderungseinzug noch ermöglichen. Der Beitrag zeigt, welche Informationen Ihnen die Insolvenzakte erschließt und wann Sie in diese hineinschauen dürfen.
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die europäische „Bagatellverfahrensverordnung“ (Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen - EuGFVO), ist jetzt durch §§ 1097 bis 1109 ZPO n.F. (BGBl 08, 2122) umgesetzt worden. In „Prozessrecht aktiv“ 08, 213, haben wir ausführlich hierüber berichtet. Allen Abonnenten von „Forderungsmanagement professionell“ stellen wir den Beitrag kostenlos zur Verfügung. Fordern Sie den Beitrag einfach per Fax an (02596 922-99; kein Faxabruf!).
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1g VerbrKG (jetzt: § 494 Abs. 2 S. 6 BGB) nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren (BGH 22.7.08, XI ZR 389/07).
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Ein Schuldner, der keine oder nur ungenügende Anstrengungen unternimmt, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche gar aufgibt, muss regelmäßig mit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechnen. Dies hat das AG Dresden jetzt in einer vielbeachteten Entscheidung schulmäßig dargestellt.
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15.12.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Wer im Internet auf seine gewerbliche Tätigkeit hinweist, sieht sich einem zunehmenden Abmahnrisiko ausgesetzt. Er unterliegt regelmäßig der Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG). Dazu stellt die Nichterfüllung der Kennzeichnungspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR belegt werden kann.
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