15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die Verwendung einer Klausel über die Erhebung einer „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ bei Beleihungsgeschäften hält der AGB-Kontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf 5.11.09, 6 U 17/09).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderung
Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags. Die Ansprüche auf künftigen Mietzins sind in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen. Der Zessionar von Zahlungsansprüchen aus einem ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen (BGH 14.1.10, IX ZR 93/09).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Höhe von 2 Prozent des ursprünglichen Kreditbetrages verstoßen nicht gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (OLG Celle 2.2.10, 3 W 109/09).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 S. 1 oder § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt (BGH 15.12.09, XI ZR 107/08).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvereinbarung
Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (BGH 10.12.09, IX ZR 128/08).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Das Lastschriftverfahren hat für den gesamten Zahlungsverkehr eine überragende Bedeutung. Nicht nur im Inkassobereich ist es kaum noch wegzudenken. Der Beitrag fasst das Wesentliche zusammen und hilft, Fehler zu vermeiden.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der dann mangels Masse abgewiesen wird, haftet er als Zweitschuldner nicht nur für die Verfahrensgebühr, sondern auch für die Auslagen, insbesondere für die Sachverständigenkosten und die Kosten der Veröffentlichung, wenn die Kosten bei dem Schuldner nicht beigetrieben werden können (LG Göttingen 14.4.09, 10 T 25/09).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Eine praxisrelevante Konstellation: Der Gläubiger finanziert dem Schuldner einen Teil seiner Investitionen vor und erhält dafür die künftigen Forderungen aus dem Geschäft als Sicherheit abgetreten. Nun wird der Schuldner nach Abtretung aber vor Entstehen der Forderungen insolvent und unterliegt einem vorläufigen oder endgültigen Verfügungsverbot. Erst dann entsteht die abgetretene Forderung. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Abtretung wirksam erfolgt ist und allenfalls der ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (BGH 3.12.09, IX ZB 89/09).
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