26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prämiensparverträge
Banken und Sparkassen haben über viele Jahre für den Abschluss sogenannter Prämiensparverträge geworben. Dabei zahlen die Kunden regelmäßig einen festgelegten Betrag auf ein Sparkonto ein und erhalten dafür zwei unterschiedliche Zinszahlungen. Sie erhalten zunächst einen variablen Zins, der das jeweilige Guthaben verzinst, und dann einen Prämienzins, der schon vorab festgelegt ist und in der Regel jedes Jahr steigt. In den Verträgen haben die Banken und Sparkassen aber nicht genau ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Die Erleichterung ist groß, wenn der Schuldner nach Fälligkeit und Mahnung dann doch noch zahlt und sei es auch nur in Teilbeträgen. Umso ärgerlicher ist es, wenn darauf folgend Insolvenzantrag gestellt wird und der Insolvenzverwalter Zahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung zurückfordert – in der Regel nach § 133 InsO. Zahlt ein Dritter, kann häufig die Rechtshandlung des Schuldners und/oder die objektive Gläubigerbenachteiligung in Zweifel gezogen werden. Zahlt aber der ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter den Begriff des Barvermögens. Vielmehr werden Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu laufen, solange die Pflichtverletzung andauert.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Im Fall der Annullierung eines Fluges durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ist davon auszugehen, dass der Fluggast sein „schriftliches Einverständnis“ mit einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins erteilt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Online-Formular ausgefüllt und darin diese Erstattungsmodalität unter Ausschluss der Auszahlung eines Geldbetrags gewählt hat.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
§ 34 Abs. 4 GewO über einen verbotenen Rückkaufshandel ist auf den Fall eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer – „sale and rent back“ – weder direkt noch analog anwendbar.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung Steuerforderungen, die mit einem Attribut versehen sind, auf der Grundlage des Auszugs aus der Insolvenztabelle, darf kein Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung dem Grunde nach eingetragen sein oder ein Widerspruch muss beseitigt worden sein.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fernwärme
Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die
Zukunft in – nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats – zulässiger Weise einseitig durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum zu.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Abgrenzung der Begriffe „Wohnung“ oder „Einfamilienhaus“ i. S. d.
§§ 656a, 656c BGB von einem Mehrfamilienhaus bemisst sich aus Sicht ex ante im Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrags und nach objektiven Kriterien.
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