09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlauts des § 12c Abs. 4 Sa. 2 GBO nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger. 2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheins oder dem ...
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Das BMJ hat am 11.11./13.12.11 einen Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen zum 1.7.13 die KostO durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst sowie die Gebühren in nahezu allen Kostengesetzen, vor allem in GKG, RVG und GvKostG geändert werden. Schon jetzt müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen ihren Workflow darauf untersuchen, wo höhere Kosten und Auslagen eine Anpassung erforderlich machen, um ...
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Miete
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten
bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH 16.11.11, VIII ZR 106/11, Abruf-Nr. 114010 ).
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Der Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen mit einem Sicherungsschein ist umfassender Natur (BGH 2.11.11, X ZR 43/11, Abruf-Nr. 113813 und X ZR 44/11, Abruf-Nr. 120731 ).
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Nimmt eine Weinkellerei als KG über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen „Winzergeldern“ selbst zu wirtschaften,
betreibt sie, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht,
unerlaubte Bankgeschäfte. Für einen Verlust der „Einlagen“ in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten ...
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen, verglichen mit seinen Gegenleistungen, objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH 18.10.11, X ZR 45/10, ...
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Miete
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Der Mieter kann aber aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten (BGH 7.12.11, VIII ZR 206/10, Abruf-Nr. 120113 ).
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31.12. verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1.1. Die Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (BGH 15.12.11, IX ZR 85/10, Abruf-Nr. 120193 ).
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen. Nicht erstattungsfähig sind Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (BGH 2.12.11, V ZR 30/11, Abruf-Nr.
> lesen
09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn
Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH 1.12.11, IX ZR 58/11, Abruf-Nr. 120268 ).
> lesen
3343 Treffer für »«
Zurück
