06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerbenachteiligung
Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner das Grundstück in der erklärten Absicht veräußert, die Immobiliarvollstreckung zu erschweren, und die Inaussichtstellung dieser Erschwernis dazu dient, die anfechtende Gläubigerin zu einem vergleichsweisen Forderungsverzicht zu bewegen (OLG ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verbundgeschäft
Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da Letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften zuzugestehen, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf- und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Stundenhonorar
Das OLG Düsseldorf (8.2.11, 24 U 112/09, Abruf-Nr. 113299 ) hält Zeittaktklauseln, die die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1
S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam. Die Klausel sei strukturell geeignet, das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Der Anspruch eines Kreditinstituts auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Nichterfüllungsschaden) folgt aus §§ 488, 280 BGB, weil es sich insofern um einen Schadenersatzanspruch wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags handelt. Veranlasst der Vertragspartner der Bank – etwa durch Verletzung seiner Zahlungspflichten – diese zur Kündigung des Vertrags, kann sie wegen dieser Vertragsverletzung den Ersatz ihres Schadens in Form der ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderung
Stellt das LG in einem Versäumnisurteil in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Klageantrag fest, dass im Tenor zu 1) näher bezeichnete Forderungen des Klägers aus unerlaubter Handlung resultieren, obwohl der Kläger in der Klageschrift ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihm um den Ausschluss von Forderungen von der Restschuldbefreiung gemäß
§ 302 InsO geht, liegt im Fehlen der Wörter „vorsätzlich begangenen“ eine „ähnliche offenbare Unrichtigkeit“ i.S.d. § 319 ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner hatte trotz der Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt. Auch auf das Auskunftsverlangen des Insolvenzgerichtes ist er stumm geblieben. Daraufhin hat ihm das AG, bestätigt durch das LG, die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte Erfolg, was hätte vermieden werden können. Das Einzige, was fehlte, war ein statthafter Versagungsantrag eines Gläubigers als Grundlage der weiteren Mitwirkungspflicht!
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschafterhaftung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus, ist seine Haftung damit nicht beendet. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nämlich nicht aus, muss der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufkommen.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Richtiger Anspruchsgegner
Der BGH (12.5.11, IX ZR 11/10, Abruf-Nr. 113296 ) hatte sich mit einem Haftungsfall gegen einen Rechtsanwalt auseinanderzusetzen: Der frühere Mandant und jetzige Kläger war als Prüfstatiker vom Landkreis als der unteren Bauaufsichtsbehörde (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 1 ThürBauO) mit Prüfleistungen beauftragt worden. Die Prüfingenieure für Baustatik erhielten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht eine Vergütung nach Maßgabe der Baugebührenverordnung (BauGVO). Diese ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Ein in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (BGH 5.5.11, VII ZR 179/10, Abruf-Nr. 111961 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnschreiben
Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB – meist i.V.m. § 263 StGB – begründet sein, hat dies nach § 850f Abs. 2 ZPO, § 302 InsO bei der weiteren Beitreibung besondere Vorteile. Das kann es erforderlich machen, den Schuldner mit einem solchen Vorwurf auch schon außergerichtlich zu konfrontieren. Was aber, wenn sich der Schuldner dadurch persönlich verletzt sieht?
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